Bürgergeld News

Zum Jahreswechsel 2018 treten zahlreiche Neuerungen in den Bereichen Hartz IV, Rente, Mutterschutz, Ost-West-Angleich usw. ein. Diese Übersicht des Gewerkschaftsforums Dortmund fasst alle wesentlichen Änderungen zusammen. Reform des Mutterschutzes Zum Teil trat ...

UN: Ist die Zumutbarkeitsklausel und die sogenannte Gemeinnützige Arbeit vertragswidrig? 16.07.2011 Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Insbesondere wird bei ...

Offener Brief an Herrn Schreyer, Diakoniewerk Mühlheim Nürnberg: Nicht zum ersten Mal macht die Diakonie negativ auf sich aufmerksam. War es beim letzten Mal der damalige Diakoniepräsident, der die Realitäten ignorierend ...

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern ...

Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke 23.10.2012 Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 ...

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein 20.02.2013 Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und ...

Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt? Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wird er wie folgt ...

Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt 14.11.2013 Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon ...

In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen. 14.04.2014 So heißt es auf der Seite des Entwicklers auch: ...

Auch die Diakonie bemängelt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun offiziell die aktuelle Hartz4-Regelleistungsbemessung 22.10.2013 Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV ...

Studie: Zahl der Sanktionen gegen Männer um 40 Prozent und gegen Frauen um 50 Prozent gestiegen 18.03.2014 Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren weitaus stärker gestiegen als bisher angenommen. ...

Tacheles macht interne Dienstanweisungen von Jobcenter, Sozialamt und Forderungseinzug der Stadtkasse öffentlich 16.04.2014 Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ ...

Piraten erzwingen Herausgabe von Jobcenter-Weisungen 06.10.2013 Die Jobcenter in Deutschland arbeiten gern intransparent, um bestimmte Strategien nicht offenkundig zu machen. Die Piraten-Partei in Berlin hat sich derzeit zur Aufgabe gemacht, die ...

Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten 05.02.2013 Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ...

Kostenfreie Hotlines für Arbeitslosengeld Eins Bezieher: Hartz IV Bezieher müssen weiterhin die teuren Service-Hotlines wählen 03.06.2013 Seit dem ersten Juni sind einige Neuerungen in Kraft getreten. So dürfen Anbieter von Service-Hotlines beispielsweise ...

Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene 19.05.2013 Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer ...

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV 23.04.2013 Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den ...

Jobcenter-Mitarbeiter bedrohen Erwerbslosen-Aktivisten 25.04.2013 Zu massiven Drohungen ist es seitens mutmaßlicher Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber dem Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé gekommen. Hintergrund dieser Attacken sind die regelmäßig anwachsenden Telefonlisten mit Direkttelefonnummern zu Jobcenter-Abteilungen. Mit den ...

Katja Kipping: Gefangen in Armut und Hartz IV Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel ...

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden 23.12.2012 Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes ...

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag – was ist zu beachten 02.01.2013 Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. ...

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...

Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher 19.07.2012 In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ...