Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern
25.06.2015

Rechtswidrige Observierung von Hartz IV Empfängern

21.03.2011 Noch immer bespitzeln Jobcenter in Stasi-Manier rechtswidrig Hartz IV-Empfänger. Die Persönlichkeits- und Menschenrechte von ALG II-Empfängern werden so von den Arbeitsagenturen und Jobcentern weiterhin mit Füßen getreten. Wie das „Naumburger Tageblatt“ ...
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Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen?
28.06.2015

Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen?

Virales Marketing der FDP Hamburg aufgeflogen? 17.02.2011 Die unabhängige Plattform „abgeordnetenwatch.de“ erhielt nach eigenen Angaben von einer Hamburger PR Agentur das Angebot, einen Blogeintrag oder ein Interview über die „außergewöhnliche Strategie ...
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Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten
27.06.2015

Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten

10.03.2011 Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- ...
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Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben?
28.06.2015

Hartz IV: Werden Argen Sanktionsquoten vorgegeben?

Bundesagentur für Arbeit gibt Sanktionsquote vor Werden ARGE-Mitarbeitern Sanktionsquoten durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben? Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass die Bundesagentur für Arbeit intern Sanktionsquoten für Hartz IV-Betroffene vorgibt. Bislang ...
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Protest gegen RTL "Hartz IV-Programm"
25.06.2015

Protest gegen RTL “Hartz IV-Programm”

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...
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28.06.2015

Hartz IV: Monatsanfangsproblem beim P-Konto

Das Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto. Musterwiderspruch gegen unberechtigte Pfändung der Hartz IV Leistungen. (25.08.2010) Zahlreiche Betroffene haben sich bei uns gemeldet und von dem sogenannten Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) berichtet. Sozialleistungen (beispielsiweise ...
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Hartz IV: So hat die Bundesregierung getrickst
28.06.2015

Hartz IV: So hat die Bundesregierung getrickst

Hartz IV: So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst. (28.09.2010) SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände sprechen von Betrug und Trickserei bei der Berechnung der neuen Hartz IV-Regelsätze. Stimmt das? ...
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28.06.2015

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV Anträgen?

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen? (01.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verspricht sich laut Pressemeldung eine „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen von ...
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Protestmails gegen Hartz IV-Kürzungen
28.06.2015

Protestmails gegen Hartz IV-Kürzungen

Protest-Mails gegen Hartz IV – Kürzungen und Sozialabbau Das Bundeskabinett hat die Hartz IV-Kürzungen bzw. das Sparpaket verabschiedet. Es fanden einzelne Modifizierungen statt, die allerdings nur die deutsche Wirtschaft betrafen. Deren ...
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Aktion gegen die geplanten Hartz IV Kürzungen
28.06.2015

Aktion gegen die geplanten Hartz IV Kürzungen

Aktion gegen das unsoziale Sparpaket Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von ...
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25.06.2015

Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz IV

Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht ausDie Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des ...
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28.06.2015

Studie: 20 Jahre Deutsche Einheit

20 Jahre Deutsche Einheit: Ziel nicht erreicht Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen ...
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28.06.2015

Meine Erfahrungen mit Hartz IV, Herr Koch!

Meine Erfahrungen mit Hartz IV, Herr Koch!Etwas über 10 Jahre meines bisher erfüllten Arbeitslebens habe ich noch vor mir. Die Umstände ließen es nicht zu, dass ich diese in meiner ...
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28.06.2015

Hartz IV: Fakten gegen antisoziale Vorurteile

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...
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Hartz IV: Untätigkeit der Sozialbehörden
28.06.2015

Hartz IV: Untätigkeit der Sozialbehörden

Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher Tacheles e.V. fordert Stadt und ARGE Wuppertal auf, die seit Januar 2010 geltenden höheren Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten endlich anzuerkennen ...
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Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31
25.06.2015

Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...
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Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen!
27.06.2015

Hartz IV: ALG II-Überprüfungsanträge stellen!

Hartz IV-Regelleistungen auf dem VerfassungsprüfstandErwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Hartz IV Überprüfungsanträge zu stellenAufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosensgeld II- ...
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Sonderseite zu "Hartz IV gescheitert"
28.06.2015

Sonderseite zu “Hartz IV gescheitert”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Sonderseite erstellt: Das Ergebnis: "Hartz IV gescheitert" Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Sonderseite erstellt: Das Ergebnis: "Hartz IV gescheitert". Der Paritätische stellt der ...
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28.06.2015

Neue Düsseldorfer Tabellle 2010

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten ...
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Hartz IV: Erneuerung der Grundsicherung
28.06.2015

Hartz IV: Erneuerung der Grundsicherung

Der Verband "Volkssolidarität" ist für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose. Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte ...
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25.06.2015

Hartz IV Debatte: Weitere Anzeige gegen Westerwelle

Noch ein Strafantrag gegen Dr. Guido Westerwelle aufgrund von Diskriminierungen und Beleidigungen von Hartz IV Betroffenen Am gestrigen Dienstag wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen ...
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Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten
27.06.2015

Bundestagswahl: FDP will Millionäre entlasten

Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber so ist das ...
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Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!
25.06.2015

Hartz IV Regelsatz Klage: Widerspruch einlegen!

Tacheles e.V.: Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ...
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27.06.2015

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegal

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegalvon Joachim Weiss Der Ende September in die Schlagzeilen geratene Pfandverkauf gegen einen Hartz IV Bezieher aus Lörrach war möglicherweise illegal. Wie berichtet, wurde der nach ...
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