Begründer-Partei von Hartz IV will jetzt Hartz IV-Opfer beraten
26.05.2014
Es klingt nach einem schlechten Scherz: Die SPD – das ist die Partei, die Hartz IV 2005 im Zuge der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder einführte – hat eine Hartz IV-Beratung in Essen ins Leben gerufen. Und die SPD meint es offensichtlich ernst: Ein von den Sozialdemokraten beauftragter Anwalt hat immerhin fünf Standtorte der Beratungsstelle aufgebaut. Bislang war vor allem das Netzwerk „BG 45“ in Essen für Hartz IV-Bezieher aktiv, das dem Linken-Spektrum nahesteht.
Hartz IV-Väter wollen Hartz IV-Opfer beraten
Nachdem es die Linken vorgemacht haben, zieht die SPD jetzt nach: Die Partei hat mit dem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt Peter Karaiskas Hartz IV-Beratungsstellen im Norden Essens, in Altenessen-Süd, Südostviertel, Stadtmitte, Vogelheim und Schonnebeck, aufgebaut. Wie die Zeitung berichtet soll die „Sozialberatung Essen e.V.“ kostenlos und ohne Terminvereinbarung in Anspruch genommen werden können. „Es gibt zwar bereits viele ähnliche Beratungsangebote in Essen, aber eine Rechtsberatung in diesem Umfang ist mir nicht bekannt“, zitiert die Zeitung Rainer Marschan, den Vorsitzenden der Essener SPD-Ratsfraktion. Die Beratung soll sämtliche Themen, die das Jobcenter und das Amt für Soziales und Wohnen betreffen, abdecken. Essens SPD-Parteichef Dieter Hilser betonte gegenüber der Zeitung, dass man die Hilfesuchenden aufklären wolle, damit diese alle Leistungen, die sie nötig hätten, auch bekämen, „damit es in unserer Stadt gerechter zugeht“. Allerdings steht an jedem Beratungsstandort lediglich einmal pro Woche ein von dem Rechtsanwalt ausgebildeter Berater für zwei Stunden zur Verfügung. „Ausbauen können wir immer“, so Karaiskas. Der neue Verein lebe derzeit von Spenden. Möglicherweise könnten auch EU-Gelder beantragt werden, aber das sei noch unklar.
Mit ihrem Beratungsangebot will die SPD dem der Linken nahestehenden Netzwerk „BG 45“ offensichtlich etwas entgegensetzen. Damit beweist die Partei (ungewollt) Humor, denn es waren die Sozialdemokraten und allen voran Gerhard Schröder, die zwischen 2003 und 2005 die Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetze auf den Weg brachten. Dass ausgerechnet die SPD jetzt eine Hartz IV-Beratung ins Leben gerufen hat, erscheint doch reichlich ironisch. (ag)
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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