Wieviel verdient der Bundespräsident?

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Während die Bundesregierung vor allem im sozialen Sektor sparen will, kann sich der neue Bundespräsident über üppige Gehaltszahlungen und satte Altersabfindung freuen.

(05.07.2010) Ein neuer Bundespräsident wurde gewählt, nach dem der alte das Handtuch warf. Wir wollen einmal einen Blick darauf werfen, wieviel der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff (ehemals CDU) verdient. Wulff kann sich über ein außerordentliches Gehalt auf Lebenszeit freuen, egal wie lange er Bundespräsident bleibt.

Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und neu gewählter Bundespräsident Christian Wulff (51) kann sich über ein sattes Gehalt freuen. Nach derzeitiger Regelung bekommt Wulff eine Basis -Vergütung von 199.000 Euro pro Jahr. Damit erhält der Bundespräsident etwa 11 Prozent mehr Lohn als die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zusätzlich erhält Wulff eine "Aufwandsentschädigung" in Höhe von 78.000 Euro pro Jahr. Dieses Geld wird dafür verwandt, um die eigenen Haushalts-Bediensteten zu bezahlen. Zudem wohnt der Bundespräsident Mietfrei in der Amtsvilla und verfügt über einen Dienstwagen plus Chauffeur. Etwa 800.000 Euro pro Jahr steht Christian Wulff für "außergewöhnliche Leistungen aus dienstlicher Veranlassung" bereit. Dieses Geld wird beispielsweise für Staatsbesuche, Anlässe sowie Feierlichkeiten verwendet. Für Patenschaften kann Wulff bis zu 325 000 Euro im Jahr ausgeben. Für "Sonderausgaben" steht dem Bundespräsidenten eine Million Euro im Jahr zur Verfügung. Die etwa 160 Mitarbeiter im Schloss Bellevue kosten zusätzlich noch einmal rund 18 Millionen Euro.

Aber auch die ehemaligen Bundespräsidenten müssen versorgt werden. So müssen die Steuerzahler rund eine Million Euro pro Jahr ausgeben, damit die ehemaligen Bundespräsidenten "gut leben" können. So erhalten die vier ehemaligen Bundespräsidenten etwa im Durchschnitt 220.000 Euro pro Jahr. Die ehemaligen Bundespräsidenten sind Walter Scheel (FDP), Richard von Weizsäcker (CDU), Roman Herzog (CDU und Horst Köhler (CDU). Alle haben zudem ein Anrecht auf einen eigenen Dienstwagen plus Fahrer sowie ein Büro plus Sekretärin, das alles versteht sich, auf Lebenszeit.

Ansätze zum Sparen sind hier nicht erkennbar, obwohl die Bundesregierung immer wieder beschwört, man müsse von nun an den Gürtel enger schnallen. Auch Christian Wulff ist kein Sparfreund, wenn es um die eigene Tasche geht. Eines seiner letzten Amtshandlungen im niedersächsischen Landtag war es, die "Diäten" der Abgeordneten noch einmal kräftig erhöhen zu lassen. Gespart wird lieber bei denen, die kein Geld haben. Das ist leicht, weil sich kaum jemand darüber aufregt. (sb)

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