Weniger Hartz IV-Aufstocker durch Mindestlohn?

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Nur wenige Hartz IV-Bezieher profitieren vom Mindestlohn, weil dieser zu niedrig ist
Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker geht seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar zurück. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach mussten im Februar 45.000 weniger Menschen mit Hartz IV aufstocken. Aktuellere Zahlen liegen dem Bundesministerium zufolge nicht vor.

Zahl der Aufstocker reduzierte sich im Februar um 45.000Noch im Dezember 2014 – vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro – stockten 1,268 Millionen Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Viele von ihnen gehen zwar eine Vollzeitbeschäftigung nach, ihr Einkommen ist jedoch so gering, dass sie davon nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Andere sind teilzeitbeschäftigt, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder Angehörige pflegen. Durch den Mindestlohn hat sich das Einkommen von zumindest rund 45.000 ehemaligen Aufstockern so weit erhöht, dass sie keinen Anspruch mehr auf Hartz haben. Im Februar stockten demnach noch 1,223 Millionen Bundesbürger auf.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat sich auch der Anteil der Aufstocker an den derzeit fast 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz IV-Beziehern von 29,3 Prozent Ende 2014 auf 27,8 Prozent im Februar 2015 verringert. Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) erläuterte, gehe die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker zum Jahreswechsel immer leicht zurück, da vermutlich auch Hartz IV-Aufstocker von Winterarbeitslosigkeit betroffen sein. Insgesamt sei jedoch ein stärkerer Rückgang als in den vergangenen Jahren zu verzeichnen gewesen, was auf einen Zusammenhang mit dem Mindestlohn hindeute.

Mindestlohn reicht nicht aus, um Aufstocker aus Hartz IV herauszuholen
Dem Zeitungsbericht zufolge lebt knapp die Hälfte der Hartz IV-Aufstocker überwiegend von der Sozialleistung und hat zudem einen Minijob (bis 450 Euro). Fast 600.000 Aufstocker gehen einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ihr Verdienst liegt jedoch unterhalb der Hartz IV-Grenze.

Trotz des leichten Rückgangs der Zahl der Aufstocker gibt es wenig Grund zur Euphorie. So betont der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, im Gespräch mit der Zeitung, dass der Mindestlohn an den meisten erwerbstätigen Hartz IV-Beziehern vorbeigehe, weil er nicht ausreiche, um die Betroffenen aus dem Hartz IV-Bezug herauszuholen. „Der Mindestlohn ist richtig, aber kein Mittel zur Armutsbekämpfung.“ (ag)

Bild: racamani – fotolia

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