Wem nützt das angestrebte Hartz IV Schonvermögen?
Es ist wohl eine Scheindebatte, die Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV Beziehern, denn die soll laut „Thüringer Allgemeine“ nur 0,2 Prozent der Antragssteller betreffen. Die Zeitung beruft sich auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, so wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Nur 11000 wurden wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund zu hohem Vermögen abgelehnt. Unklar ist jedoch wie viel Arbeitslose erst gar keinen Antrag auf Hartz IV stellen, da sie ein, für Hartz IV, zu großes Vermögen besitzen.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagte gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ die Anhebung des Schonvermögens sei "eine reine Placebo-Diskussion, die von den eigentlichen Problemen bei Hartz IV ablenkt. Wir brauchen eine Totalreform".
Es geht in dieser Debatte nicht um die Menschen, welche schon Hartz IV beziehen, sondern um die, die in der Zukunft eventuell zu Hartz IV Empfängern werden könnten. Dennoch zeigt die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema wie sensibel auf eine solche Ungerechtigkeit reagiert werde.
Diese Diskussion geht nun einher mit der Debatte um die Arbeitspflicht und die generelle Kürzung der Hartz IV Sätze. Dies verwundert, da demnächst eine Entscheidung aus Karlsruhe ansteht, ob die Hartz IV Sätze nicht generell zu niedrig angesetzt sind.
So spricht sich Ursula von der Leyen dafür aus, dass das System Hartz IV verständlicher und gerechter gemacht werden müsse. Doch auch hier wird wohl von einer ALG II Kürzung ausgegangen, denn es sei ja schwierig wenn einfache Arbeiter weniger verdienten als Hartz-IV-Empfänger. Die Forderung nach höheren Löhnen ist in dieser Debatte nun nicht zu vernehmen. So befürwortet auch die baden-württembergische CDU auf Kürzungen. Diese wird nun mit der angespannten Haushaltslage begründet, Hartz IV könne man beim Sparen nicht weglassen so Thomas Strobl, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag. So müssten Langzeitarbeitslose stärker gefordert werden. "Es kann nicht sein, dass auch nur eine Minderheit Hartz IV zum angestrebten Lebensinhalt über Generationen macht." Dies deutet auf die von Roland Koch ins Spiel gebrachte Arbeitspflicht hin. Nach Kochs Ansicht dürfe es keine staatliche Unterstützung ohne Gegenleistung geben. Nur wer was leistet, bekommt auch etwas. Dies ist sicherlich ein Prinzip unserer Gesellschaft, fragwürdig wird es aber, wenn es nicht genug Arbeit gibt. Ist es nicht dann schon Strafe genug, wenn man durch Hartz IV an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist. Nein, es wird noch über Kürzung der Regelsätze und eine generelle Arbeitspflicht nachgedacht. So zu tun, als ob das Beziehen von Hartz IV Leistungen ein Leben im Paradies darstelle, ist eine Farce. Hier scheint den politisch Verantwortlichen jegliches Einfühlungsvermögen zu fehlen.
Was die Höhe der Hartz IV Sätze angeht wird Karlsruhe hoffentlich bald Klarheit bringen und die Diskussion über eine Senkung beenden. Die Erhöhung des Schonvermögens wird wohl kommen, dies stellt sicherlich eine Verbesserung der Hartz IV Bedingungen dar. Auch die von der SPD geforderte Besserstellung von älteren Arbeitslosen und eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I, sind sinnvolle Reformen der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. (23.01.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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