Wird das Arbeitslosengeld II (ALG 2) noch weiter gekürzt? In einer neuerlichen Pressemeldung des Initiativkreises "Montagsdemo Dortmund" und des Erwerbslosen Forum, soll das Arbeitslosengeld II angeblich von 345 Euro auf 225 Euro abgesenkt werden. Damit würde das ALG II auf den Status für nicht Erwerberstätige Asylbewerber abgesenkt werden. Konkrete Quellenangaben konnte die Initiative freilich jedoch nicht angeben. Dennoch ist dieser Verdacht nicht ganz unbegründet.
Aus der Presseerklärung: "Montagsdemo Dortmund online e.V.i.G. liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind."
Und weiter berichtet die Initiative: "Montagsdemo Dortmund online e.V.i.G. fordert deshalb die Bundesregierung auf, den Menschen verbindliche Aussagen zu machen, die auch für die nächste Zeit, auch nach den bevorstehenden Landtagswahlen, gelten müssten. Auf vage Aussagen könne man sich nicht mehr verlassen, nachdem gestern schon Informationen durchgesickert waren, wonach der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS) Hinweise gäbe, dass die aktuelle Zahlung von ALG II angeblich zu hoch sei."
Die Initiative hat große Sorge, dass die heute bekannt gewordenen Spekulationen, dass der Einkommens- und Verbraucherindex (EVS 2003) für weitere Absenkungen instrumentalisiert werden soll und als Grundlage für ähnliche Schnellverfahren dienen könnte, wie es bei der Absenkung des ALG II bei jungen Erwachsenen geschehen ist. Entsprechende
Forderungen gäbe es von Seiten der Arbeitgeber- und Industrieverbände immer wieder.
gegen-hartz.de / Montagsdemo Dortmund e.V.i.G.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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