Deutliche Absage an die Fusion mit der Linkspartei
von Lucy Redler, WASG Berlin
Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) erteilte am Wochenende der bundesweiten Fusion eine klare Absage und rief die Mitglieder der WASG auf, bei der kommenden Urabstimmung mit Nein zu stimmen. Weniger als ein Drittel der Delegierten sprach sich für eine Fusion mit der Linkspartei.PDS aus.
Die Gründe für die Ablehnung der Fusion sind bekannt: Der weitere Verkauf von Paketen an Wohnungsbeständen, den die Linkspartei.PDS Berlin möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen versucht; die geplante Privatisierung der Berliner Sparkasse; die geplante Fortsetzung des »Solidarpakts« und damit der Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst; die faktische Abschaffung des Ladenschlusses; die Erhöhung der Grundsteuer statt die Reichen durch die Gewerbesteuer zur Kasse zu bitten. Der Landesparteitag der WASG beschloss deshalb, eine Regionalorganisation zu gründen.
In dem verabschiedeten Leitantrag heißt es dazu: »Die Fortsetzung des Sozialabbaus in Berlin durch den rot-roten Senat bedeutet, daß wir uns nach einer erfolgten bundesweiten Fusion eigenständig organisieren müssen. Eine nennenswerte innerparteiliche Opposition zur Politik der Führung der Berliner Linkspartei.PDS ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Die Kräfteverhältnisse würden auch durch einen gemeinsamen Eintritt der WASG Berlin in diese Partei nicht nennenswert verändert. Die in dieser Stadt dringend nötige soziale Opposition wäre geschwächt. Wir sprechen uns deshalb für die Bildung einer Regionalorganisation in Berlin aus, die die politische Zielsetzung der WASG Berlin weiter verfolgt.«
Dementsprechend hat der Landesparteitag zwei Kommissionen einberufen, die einen Vorschlag für Programm und Struktur der neuen Organisation entwerfen sollen.
Großer Unmut entlud sich beim Landesparteitag gegen den Brief, den der geschäftsführende Bundesvorstand einen Tag vor dem Landesparteitag an alle Berliner Mitglieder versandt hatte. In diesem wird zu einer Veranstaltung am 27. Februar eingeladen, bei der eine Parallelstruktur zum Landesverband gegründet werden soll, um mit der Linkspartei.PDS Berlin in Fusionsverhandlungen einzutreten. Stimmberechtigt sollen dem Brief zufolge alle Mitglieder der WASG Berlin sein, die vor der Versammlung schriftlich erklären, dass sie den Parteibildungsprozess auf der Basis der vertraglichen Vereinbarungen zwischen WASG und Linkspartei.PDS akzeptieren. Zu den vertraglichen Vereinbarungen zählt auch das Kooperationsabkommen III, das vom Landesverband abgelehnt wurde. Ungeachtet der Tatsache, dass damit die demokratisch gewählten Strukturen der WASG Berlin missachtet werden, wird von Mitgliedern, die in der Vergangenheit für den eigenständigen Wahlantritt waren und jetzt überlegen, die Fusion zu unterstützen, eine völlige Unterwerfung und das Abschwören einstiger Positionen verlangt. Das war selbst einigen Fusionsbefürwortern zu viel.
Politischer Schwerpunkt der nächsten Monate soll eine Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse durch den rot-roten Senat sein. Bereits Oskar Lafontaine hatte die Privatisierung der Sparkasse zum Lackmustest der neuen Linken erklärt. Die WASG Berlin bereitet jetzt mit anderen Bündnispartnern ein Volksbegehren gegen den Sparkassenverkauf vor. Der Landesparteitag bekräftigte, dass es von großer Bedeutung ist, dass sich das Volksbegehren ausdrücklich gegen eine Privatisierung ausspricht. (15.02.07)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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