Nicht lange nach der Regierungsbildung auf Bundesebene ist das ALG II wieder in den Fokus gerückt. Anhänger von SPD; Grünen und der Linken fordern ein Ende der Grundsicherung wie sie momentan im Hartz 4 IV-System ihren Ausdruck findet.
Das 2005 verabschiedete Reformpaket zum ALG II mit seinen Regelungen zur Grundsicherung erwerbsfähiger Arbeitsloser und zur „Unterstützung“ von „Aufstockern“ ist in der Vergangenheit von vielen Seiten kritisiert worden. Eine Umfrage des Civey Meinungsforschungsinstituts macht jetzt wieder deutlich, dass das System auf breite Ablehnung stößt: mehr als die Hälfte der Befragten sehen zumindest eine Notwendigkeit von Änderungen am derzeitigen System.
Eindeutige Änderungen von Vielen erwünscht
Die Zahlen der Studie zeigen, dass im Lager der ALG II-Gegner eine Zwei-Drittel-Mehrheit „eindeutig“ für Änderungen am ALG II-System ist. Ein Drittel stimmt dieser Notwendigkeit „eher“ zu. Die Befürworter sind zurückhaltender; 50 Prozent sind für eine eindeutige Beibehaltung, während sich die anderen 50 Prozent „eher“ das Verbleiben beim System ohne Änderungen vorstellen können.
Spaltung der politischen Lager
Es zeichnet sich ab, dass Vertreter sowie Wähler der Grünen, Linken und der SPD sich tendenziell gegen Hartz IV stellen, während Mitglieder und Anhänger der CDU, CSU und FDP an dem System festhalten würden. An den Rändern des Spektrums sind 3,7 Prozent der Wähler der Linken für eine eindeutige Beibehaltung des Systems und 72, 3 Prozent eindeutig dagegen, während bei der Union 26,6, Prozent keine Änderungen als notwendig erachten und nur 19,5 Prozent eindeutige Änderungen befürworten würden. Wähler der AfD befinden sich in der Studie zwischen den „linken“ und „konservativen“ Parteien.
Weitere Indikatoren zeigen: Ablehnung verbreitet
In der Studie wurde auch nach Einkommensquellen, Wohnort, Alter, Geschlecht und Bildungsgrad unterschieden. Vor allem zeigte sich deutlich, dass in Gebieten mit geringerer Kaufkraft die Ablehnung unter den Befragten mit 70 Prozent wesentlich höher ist, als bei Wählern in Wohnorten mit größerer Kaufkraft.
Die Befragung wurde von 29. März bis 3. April durchgeführt und umfasste eine Gruppe von 5097 Menschen bei einer statistischen Fehlerquote von 2,5 Prozent.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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