Vorsicht beim Leisten von Unterschriften!

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erleben
Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es zur Prüfung einen Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Deutschen Mieterbund geben. Auch wenn sie von der Person unter Druck gesetzt werden mit gerichtlichen Verfahren, Leistungsverminderung und Schadensersatzklage hart bleiben nicht einschüchtern lassen, da steht meist, immer eine ungesetzliche Sache dahinter wo der Druckmacher seinen Nutzen und Geldleistungen heraus schlagen will.

Vorsicht bei Verträgen, Beschuldigungen und Vergleichen
Merke: keine Unterschrift = kein Schuldeingeständnis, die Schuld muss bewiesen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung
bei Krankenversicherungen, Kreditinstituten, Polizei, Behörden, Arbeitsämtern und Jobcentern Wohnungsbaugesellschaften, Jugendamt sowie Gerichtenbei Unterschrift unterschreiben Sie ein Schuldeingeständnis. Sie erkennen praktisch die Anschuldigungen an!

Merke: keine Unterschrift = keine Selbstanzeige
Bei Krankenversicherung, Polizei, Behörden, Arbeitsämtern, Jugendamt und Jobcentern Wohnungsbaugesellschaften sowie Gerichten. Der Bürger ist solange unschuldig bis seine Schuld durch ein Gericht bewiesen wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung
Merke: keine Unterschrift bei Polizei, ARGEN, Jugendamt und Gericht: = Aussage verweigern nur im Beisein des RA sprechen und einen Anwalt verlangen. Nicht unterschreiben.

Merke. Keine Unterschrift bei dubiosen Verträgen (10 Tage Bedenkzeit erbitten)
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Jugendamt.

Merke. Keine telefonischen Absprachen -keine mündlichen Verträge abschließen
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Gericht, Polizei, Jugendamt…

Merke. Keine Vergleiche unterzeichnen /befürworten
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Gericht, Polizei…Termine ablehnen Anwalt einschalten! Ist ein Schuldeingeständnis, Gegenseite will den Rechtsweg umgehen, damit wird die Rechtshaltigkeit geschwächt. Vergleiche: Bei einem Vergleich wird ein Protokoll geführt wo Ihnen auch eine Schuldhaftigkeit vorgeworfen wird. Wenn der Satz des Widerspruch nicht mit eingebunden wird erfolgt sofort die Vollstreckung= Zwangsvollstreckung von Seiten der Gegenseite. Denn oft sind es Kleinigkeiten die im weiteren Verlauf des Verfahrens nachhaltige Wirkung entfachen.

Merke: keine Unterschrift unter Protokolle
Bei Sparkassen, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenkassen, ARGEN, Telefonanbietern, Arbeitsverträgen, Leiharbeitsfirmen, Zeitarbeitsfirmen, Abmahnanwälten, Polizei, Gerichten.

Bei Wohnungsbaugesellschaften sind Protokolle eine gängige Methode Mieter in Schadenersatzklagen hinein zudrängen. Vorsicht: Abnahmeprotokoll ist auch nicht Voraussetzung für die Rückgabe einer Wohnung, auch wenn diese Auffassung weitverbreitet ist. Insofern sind die Mieter nicht verpflichtet ein vom Vermieter diktiertes Protokoll zu unterschreiben, denn die Unterschrift kann im Zweifel als( nicht gewollte) Bestätigung von Mängelbeseitigungspflichten gelten!

Von einer Unterschrift ist dringend abzuraten, wenn Sie (der Mieter) nicht voll und ganz mit dem Inhalt des Protokolls einverstanden sind. Mit der Unterschrift erkenne Sie den Zustand der Wohnung und mögliche Forderungen des Vermieters an.
Sollte Sie doch unterschrieben haben sofort Widerspruch / Widerruf, / Einspruch erheben schriftlich an den Vermieter richten.
Geht der Vermieter nicht auf den Widerspruch, Widerruf, oder Einspruch ein. Bei der Polizei Anzeige erstatten wegen Betrug §263. Übt der Vermieter Druck auf Sie aus, darauf hinweisen dass dies den Straftatbestand der Nötigung §240 entspricht.

Merke. Keine Unterschrift bei einem Vernehmerprotokoll bei Polizei
Sollten Sie als Zeuge oder „Täter“ vorgeladen werden zum Verhör bei der Polizei nichts unterschreiben. RA benachrichtigen.
Auch Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Naziaufmärsche, die verhaftet werden nichts sagen. Nur Name, Vorname. Sich die Vernehmer merken, Namen erfragen und Dienstgrad. Jeder Verhaftete hat ein Recht auf einen Anruf an die Angehörigen oder den Rechtsanwalt sowie an die Gewerkschaft. Nicht einschüchtern lassen. Sollte es, zu Übergriffen kommen die Polizei gegen das Grundgesetz und die Grundrechte verstoßen sofort Anzeige erstatten bei der Staatsanwaltschaft und sich an die Presse melden.

Vorsicht bei Verzichtserklärungen
Merke: keine Unterschrift leisten bei Zusendung von:
Krankenkassen, Gerichten, Vermietern, Wohnungsgesellschaften, Jobcenter, Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Sozialämter, Stadtverwaltungen, Abmahnanwälten, Rechtsanwälten, Zeitarbeitsfirmen, Personalleasingagenturen, Inkassofirmen
Verzichtserklärung: Bei Unterzeichnung einer Verzichtserklärung erkennen Sie den Vorwurf gegen Sie an
= Schuldeingeständnis=. Sie müssen die ganzen Kosten selbst bezahlen, auch dann wenn Sie unschuldig sind. Sie haben mit dieser Unterzeichnung die Klage beim Gericht verwirkt und können somit nicht gegen den Gegner klagen. Mit Zusendung einer Verzichtserklärung will die Gegenseite den Rechtsweg umgehen, damit wird die Rechtshaltigkeit geschwächt. (31)

Vergleich vor Gericht
Gerichtsverfahren enden häufig nicht mit einem Urteil, sondern werden mit einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten abgeschlossen. Als Vergleich bezeichnet man nach der Definition des § 779 BGB einen Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Mit einem Vergleich verzichten beide Parteien auf einen Teil ihrer Forderungen und einigen sich (mehr oder weniger freiwillig) gütlich.

Vergleiche können für die Parteien durchaus eine sinnvolle Alternative zu einem Urteil: Nur selten ist eine Klage absolut eindeutig und gerade wenn Zeugen vernommen oder Beweise bewertet werden müssen, kann die Sache in ein Glücksspiel ausarten. Zudem ist es aus kaufmännischer Sicht häufig besser, einen Teil des eingeklagten Geldes sofort zu erhalten, als ein langes Gerichtsverfahren zu risikieren, an dessen Ende die Gegenseite die Insolvenz angemeldet hat.

Was vielen unbekannt ist: Auch die Richter und Anwälte sind einem Vergleich häufig nicht abgeneigt und werden vom Gesetzgeber für den Abschluß einer gütlichen Einigung zur Beendigung oder Vermeidung eines Gerichtsverfahrens sogar gesondert belohnt. Die Rechtsanwälte verdienen bei Abschluss eines Vergleichs eine zusätzliche Einigungsgebühr – die Richter brauchen kein langes Verfahren führen und anschließend ein aufwendiges Urteil schreiben, sondern können die Akte mit Aufnahme des Vergleichs abschließen.

Deswegen entwickeln viele Richter mit wachsender Berufserfahrung ein Geschick, wie sie die Parteien zum „Vergleich prügeln“ können. Das sieht dann meistens so aus, dass der Richter am Beginn der Sitzung dem Kläger und/oder Beklagten mit strengem Blick seine schlechten Aussichten erläutert und ihm klar macht, dass er froh sein kann, wenn er überhaupt noch ein wenig ungeschunden aus dem Verfahren herausgeht. Die 2.Stufe ist häufig der Verweis auf die schlechte Liquidität des Gegners verbunden mit der Weisheit, dass „der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach“. Die 3.Stufe kann schließlich das „prozessuale Schreckensgespenst“ sein. Dort werden in schlimmster Form die Unsicherheiten von Zeugen, das Unterliegen angesichts der Beweislast etc. ausgemalt. Während spätestens hier der hartgesottenste Kläger/Beklagte weich gekocht ist, sollte nun der Anwalt ins Spiel kommen: Rechtsanwälte kennen dieses Spiel und müssen dann entscheiden, ob ein Vergleich wirklich sinnvoll ist oder nur der Bequemlichkeit des Gerichts dient. Alles in Allem: Lieber drei mal prüfen, bevor etwas unterschrieben ist. Ein kundiger Anwalt kann weiterhelfen. (Andrea Müller)

Bild: milosducati – fotolia

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.