Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv zu beschränken.
(30.07.2010) Soll Hartz IV-Bezieher demnächst in Wohnungen leben, die kaum mehr größer als eine "Hundehütte" sind? Die Dienstleistungsgewerkschaft "Verdi" kritisiert scharf die Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, die Größe der Wohnungen massiv zu beschneiden. Verdi-Chef Wolfgang Gottschalk bezeichnete gegenüber der WAZ die Pläne als "absurd".
Die Pläne sind nicht nur absurd, sondern auch unmenschlich. Eine sogenannte Expertenrunde des Bundesarbeitsministeriums beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wie zukünftig auch neben dem Sparpaket Ausgaben im Bereich Hartz-IV reduziert werden könnten. So wird u.a. angedacht, die Obergrenze für Wohnungen von Alleinstehenden Bundes einheitlich auf 25 m2 zu begrenzen. Andere Überlegungen sind "regional unterschiedliche pauschale Obergrenzen" einzuführen. Das bedeutet, dass die Kommunen zukünftig selbst entscheiden sollen, wie groß die Wohnungen sein dürfen. Hintergrund ist, dass der Bund ab 2011 weit aus weniger für die Kosten der Unterkunft aufkommen werden. Die Kommunen, die mehrheitlich überschuldet sind, klagen schon jetzt über steigende Kosten. Doch der Bund will sich mit seinen Verpflichtungen immer weiter dem entziehen.
Durch eine immer wieder angeregte „Pauschalisierung“ der soll zu dem der Verwaltungsaufwand für die örtlichen Arbeitsagenturen geringer werden. Doch das dürfte verfassungsrechtlich nicht machbar sein, da auch das Bundessozialgericht immer wieder darauf hinweist, dass individuelle Hintergründe der Betroffenen mit in die Wohnungsgröße und Kosten mit einfließen muss.
Verdi kündigt im Falle der Umsetzung massive Proteste an. Man wolle sich mit allen Mitteln wehren, wie es hieß. So sagte Verdi-Chef Wolfgang Gottschalk: "Das sind wir unseren erwerbslosen Mitgliedern schuldig." Solche Kürzungen bedeuteten ein "weiteres Sparprogramm auf Kosten der Hilflosen und Einkommensschwachen". Es sei "absurd" Alleinstehenden nur noch eine Wohnungsgröße von 25 Quadratmetern zu zugestehen. "Abgesehen von der menschenunwürdigen Hundehüttengröße – die benötigte Anzahl lässt sich auf dem freien Wohnungsmarkt gar nicht finden.", fügte der Verdi-Vorsitzende hinzu.
Der Verdi Chef sieht sich in seinen Vermutungen bestätigt. Mit Hartz IV sollen die damaligen Sozialhilfe-Empfänger nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden, sondern "Langzeitarbeitslose zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden". Will die Bundesregierung tatsächlich solche Vorschläge einer sog. „Experten Runde“ durchsetzen, wird es auch Klagen an den Sozialgerichten hageln. Denn hier wird nicht mehr nach dem Menschen und seinen Lebensumständen geschaut, sondern nur noch versucht, die Menschen in Hüten zu pferchen. Auch für gegen-hartz.de steht fest, sollte das tatsächlich umgesetzt werden, wird die Bundesregierung einen nie da gesehenen Protest der Menschen erleben. (sb)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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