Studie zum Hartz IV Alltag

Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge.

Bedrückende Studie zum Hartz IV-Alltag: Thomas Wagner, Dozent an der Fachhochschlue Düsseldorf im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften hat mit den Studenten die Praxis der Arge im Umgang mit den Hartz IV-Beziehern untersucht. Das bedrückende Ergebnis der Umfrage unter 251 Betroffenen fasst Wagner zusammen in: „Wer nicht hören will, muss fühlen“.

251 ALG-II-Betroffene befragt
Im Sommer hatten die Studenten von Professor Dr. Thomas Münch aus dem Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften zusammen mit dem Dozenten Thomas Wagner vor der „Arge Mitte“ an der Luisenstraße in Düsseldorf die gängige Praxis im Umgang mit den ALG-II-Empfängern aufgenommen. 251 ALG-II-Empfänger wurden zu ihren persönlichen Erfahrungen mit der Arge befragt. Das Ergebnis wurde am vergangenen Freitag im Büro der Obdachlosenzeitung „Fifty Fifty“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt. In der aktuellen Ausgaben der Straßenenzeitung erschien ein entsprechender Beitrag mit dem Titel „Du kommst da nie mehr raus“.

Unmenschliches Verhalten der Arge
Den Umgang der Arge mit den ALG-II-Empfängern bezeichnete Wagner im Rahmen der Pressekonferenz als „unmenschlich“ und forderte als Konsequenz aus der Studie: „Auf Sanktionen muss verzichtet werden.“ Dass die Betroffenen der Macht der Geldverwalter in der Arbeitsagentur bzw. der Arge oft hilflos ausgesetzt sind, birgt besondere Risiken, denn auch die Sachbearbeiter sind nur Menschen und lassen sich allzu häufig von Gefühlen bzw. Sympathien oder Antpathien leiten. Außerdem betonte Wagner, dass „der Sanktions-Mechanismus (…) aus der schwärzesten pädagogischen Zeit“ stammt. „Wer seine Unterlagen nicht rechtzeitig zusammen hat, bekommt grundsätzlich 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle. Jeder fünfte hat Kürzungen erlebt“, erklärte der Fachmann die Ergebnisse der Untersuchung.

Von den Kürzungen sind zahlreiche ALG-II-Empfänger betroffen und nahezu jedem der Empfänger wurde mindestens einmal schon mit einer entsprechenden Strafe gedroht, auch wenn die Versäumnisse noch so gering waren. Wenn die gleichen Maßstäbe für Versäumnisse der Sachbearbeiter gelten würden, könnte wahrscheinlich keiner von ihnen mit vollem Gehalt nach Hause gehen. Besonders gravieren sind laut Wagner die Kürzungen für „kumulative Vergehen“, welche dazu führen können, dass manche „komplett ohne Leistungen dastehen.“ Manche Betroffenen „unter 25 Jahren können auch ohne Wohnung dastehen“, ergänzte der Fachmann.

Strafe: Kein Bargeld und keine Lebensmittelgutscheine
So wurde bei einem der einschneidensten Vorfälle einer Frau in Not mit einem fünf Tage alten Säugling, weder finanzielle Hilfe noch die Unterstützung mit Lebensmittelgutscheinen zugestanden. Als Thomas Giese von der Arbeitslosen-Initiative sich dem Problem annahm und den Sachbearbeiter zu Rede stellte, wurde rausgeworfen und von der Security zum Ausgang begleitet. Im Nachgang konnte er jedoch noch einen Vorgesetzten erreichen und so eine Barauszahlung an die junge Mutter veranlassen. Doch in den meisten Fällen ist jedoch kein entsprechender Fachmann verfügbar der den Betroffenen Unterstützung anbietet, so dass ALG-II-Empfänger oft erhebliche Kürzungen ihres ohnehin kaum ausreichenden Einkommens von 359,- Euro hinnehmen müssen. Auch werden bisweilen durch Sanktionen gegen Jugendliche rechtswidrig Gelder für ganze Familien gekürzt, erklärte Wagner die jetztige Auswertung der Untersuchungsergebnisse.

Schönfärberei in Bundestagsdebatten
Der Streetworker von „Fifty Fifty“, Oliver Ongaro bezeichnete das ganze System als „realitätsfern“ und stemmt sich gegen das wiederaufleben des alten Trends, Hartz-IV-Bezieher als arbeitsfaul „aus der Gesellschaft rauskegeln zu wollen“. Auch wenn im Rahmen der Untersuchung nicht weiter auf die großzügige Erhöhung des ALG-II-Regelsatz durch die schwarz-gelbe Bundesregierun nicht weiter eingegangen wird, bezeichnet Ongaro sie an dieser Stelle noch einmal als blanken „Hohn!“ Dass sich mit der Neuregelung für die Betroffenen und ihre Kinder nichts geändert hat, weiß auch Holger Kirchhöfer vom Initiativkreis Armut. „Für die Betroffenen, besonders für Kinder in Armut, hat sich nichts geändert. Es funktioniert einfach nicht“, betonte der Fachmann und wendet sich mit diesen Worten auch gegen die Schönfärbereien in den aktuellen Bundestagsdebatten.

Verzicht auf Hartz IV Sanktionen wäre angebracht
Als wesentliche Erkenntnisse der Untersuchung des Umgangs der Arge mit den ALG-II-Empfängern durch die Studenten, lassen sich folgende Punkte zusammenfassen: Die Betroffenen werden häufig in perspektivlose Ein-Euro-Jobs oder sinnfreie Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt, ihnen werden auch bei kleinen Versäumnissen die Leistungen in 30-Prozent-Schritten gekürzt, die Kürzungen treiben die Arbeitslosen tiefer in die finanzielle Not und Verschuldung und sie können sich rechtlich kaum gegen die Maßnahmen der Behörden wehren. Dies sei ein „unmenschliches“ Verhalten, das dringend abgeschafft werden muss so dass Fazit aller Beteiligten und Wagner ergänzte: „Auf Sanktionen muss verzichtet werden. Aus der strafenden Behörde muss eine fördernde Institution werden. Auch Kinder müssen den vollen Satz des Arbeitslosengeldes II bekommen.“

Sachbearbeiter in den Hartz IV Behörden sitzen am längeren Hebel
So hat die Untersuchung der Studenten festgestellt, was die meisten ALG-II-Empfänger schon wussten: der Umgang mit der Arge ist bisweilen äußerst schwierig und im Zweifel sitzen die Sachbearbeiter stets am längeren Hebel. Da sie sich ihrer Verantwortung gegenüber dem einzelnene Arbeitslosen anscheinend manchmal nicht bewusst sind und auch auf den Sachbearbeitern ein hoher Leistungsdruck lastet, werden gelegentlich äußerst fragwürdige Entscheidungen getroffen, die einen unverhältnismäßigen Einschnitt in das Leben der ALG-II-Empfänger darstellen. Insbesondere wenn auch Kinder mit im Spiel sind, wäre hier eine höhere Sensibilität wünschenswert. Thomas Wagner will seine Studenten auch weiterhin in derartigen Untersuchungen mit der Sozialstaatspraxis konfrontieren und hofft damit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Umgangs der Behörden mit den Betroffenen zu leisten. (01.11.2010, fp)

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Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.