Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten
Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende berichtete, hat der Thüringer Landkreistag mitgeteilt, dass die Kosten für die Unterkunft von ALG II Beziehern im Jahre 2006 drastisch gestiegen seien. Insgesamt sind die Kosten allein in Thüringen um 44 Millionen auf 425 Millionen Euro bei den Unterkunftskosten angestiegen. Der Weissheit letzter Schluss: Hartz IV Empfänger sollen Strom- und Energiekosten sparen. Eigens dafür will man ein sog. Bonunssystem schaffen, damit Heizkosten und Wasser gesparrt werden. Für ein Bonussystem wäre jedoch eine Gesetzesänderung fällig. Wenn also jemand Energiekosten sparrt, dann soll man das überschüssige Geld behalten dürfen. So weit, so gut.
Doch wie passt das mit den immer weiter ansteigenden Energiekosten zusammen? Wie es in einer neuen Ausgabe von Spiegel-Online heißt, verkündet die Regierung zwar, dass man offiziel die Monopol- Macht- Stellung der Stromkonzerne brechen will, um kleineren und billigeren Anbietern ein Chance am Markt zu geben, doch inoffiziell wird die Vormachtstellung der Stromriesen weiter ausbaut. Vom "Paulus zum Saulus" könnte man diesen Sinneswandel nennen. Vor gut 2 Wochen war die Koalition noch die schärfste Kritikerin der Stromlobby, und jetzt?
Laut Spiegel- Online empfing Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling einige Vertreter der Energiekonzerne zu einem "Gedankenaustausch" in seinem Ministerium. Wenige Tage nach diesem Gespräch, dass insgesamt 2,5 Stunden dauerte, veröffentlichte der Minister einen Entwurf der sich wie folgt nennt: "Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie". Das brisante an diesem Entwurf: Noch bevor ein Kraftwerk beantragt oder gebaut wird, müssen die Unternehmen nachweisen, wie viele Stromkunden sie haben. Dies bedeutet nichts anderes, als dass kleine Energieunternehmen keine Chance haben, ihr Netz aufzubauen. Doch laut Spiegel damit nicht genug: Stromanbieter hätten sich vor dem 15. Oktober längst Kraftwerksstandort sichern müssen. Wie soll das gehen, wenn Stromanbieter erst jetzt an den Markt wollen. Und weiter: Ob und überhaupt, untersuchen die etablierten Stromkonzerne. Diese Vorgaben sind einzig und allein für die großen Stromkonzerne genmacht. Also gut, sparen Sie weiter Strom, bezahlen Sie dennoch mehr an Energiekosten mit dem Bonussystem. Es wird sowieso nichts anderes ürig bleiben, wenn es so bleiben sollte. (sm, 12.01.07, unter Berufung Quelle Spiegel-Online)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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