Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau? Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt
Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln. Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren müssen. Etwa der durch den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian in Spiel gebrachte Hungerstreik oder die friedliche Lahmlegung der Frankfurter Börse im Frühjahr 2007. Zur Konferenz werden auch Vertreter des Streikkomitees von VW in Brüssel erwartet. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Netzwerkbündnis 3. Juni (Schluss mit den "Reformen" gegen uns!)
Die Proteste 2006 waren sicher Sand im Getriebe der herrschenden Politik und nicht ganz ohne Einfluss. Dennoch: zentrale Teile der Sozial- und Lohnabbaupläne gegen die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung wurden durchgesetzt, andere wie die sog."Gesundheitsreform" stehen an. Hartz-IV soll ein weiteres Mal verschärft werden, um durch existenziellen Druck auf Erwerbslose den Niedriglohnsektor mit Dumpinglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen zu vergrößern sowie Löhne und Arbeitszeiten der Erwerbstätigen noch stärker unter Druck zu setzen. "Deshalb erscheint uns entschiedener massenhafter Widerstand dringender geboten denn je. Wir verstehen die Konferenz thematisch als Fortsetzung der Frankfurter Aktions- und Strategiekonferenzen von 2003 bis 2005 und wollen an die bisher breiteste Plattform der Widerstandsbewegung, den "Frankfurter Appell" anknüpfen und diesen weiterentwickeln – ‘jenseits von ideologischen, organisations- oder parteitaktischen Interessen", so Martin Behrsing, Pressesprecher des Bündnis 3. Juni.
In verschiedenen Plena und Arbeitsgruppen sollen die unterschiedlichen Strömungen des Sozialprotestes und deren bisherige Widerstandformen diskutiert werden, um daraus neue theoretische- als auch handlungsorientierte Konzepte zu entwickeln. Dabei werden unterschiedlichste Akteure von Sozialbewegungen, Gewerkschaften und Wissenschaft Impulsreferate halten, um lebendige Diskussionen in Gang zu setzen. Interessante Schwerpunkte dürften dabei auch Vertreter der Freiburger Bürgerinitiative setzen, die durch ihre Aktionen gezeigt haben, dass man die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum erfolgreich verhindern kann.
Die Konferenz beginnt am 02. und 03. Dezemberin Frankfurt, Studierendenhaus, Mertonstraße 26-28
Beginn am Samstag: 12 Uhr, Ende am Sonntag: 16 Uhr. Weitere Informationen: www.protest2006.de
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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