Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg
(25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er den Bogen seiner Kürzungspolitik klar überspannt hat, auch für das eigene Lager“ so Jan Beberweyk vom AStA der Universität Marburg.
„Ein Personalwechsel ist noch kein Kurswechsel“ stellt Anne Schindler vom AStA der Universität Gießen fest. „Die Landesregierung muss aus ihrer misslungen Politik nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Konsequenzen ziehen. Die desaströse Herangehensweise dieser Regierung an Fragen der Bildung, der Personalpolitik, der Kommunen, des Inneren, des
Umweltschutzes, des Verkehrs und des Sozialen bedarf einer Kurskorrektur um 180 Grad.“
Wir erwarten eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik der Koalitionspartner und der Regierung in und mit der Öffentlichkeit. Nur so kann ein Wandel hin zu einer bedürfnisorientierten Politik vollzogen werden, die auf aktiver Partizipation fußt.
„Seit Amtsantritt ist Roland Koch ein scharfer inhaltlicher Gegenwind aus allen Lagern der Zivilgesellschaft entgegengestürmt, dennoch hat er „brutalst-möglich“ seine Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik durchgezogen“ erinnert Alexandra Perner vom AStA der FH Frankfurt. „Sein Rücktritt macht sein Wirken nicht ungeschehen und entschädigt uns nicht für die vertanen Chancen. Bleibt nur zu hoffen, dass seinE NachfolgerIn und das verbleibende Kabinett in Inhalt und Stil diese Fehler nicht
wiederholen“ ergänzt Marcel Hoppe vom AStA der FH Frankfurt.
„Kaum ein anderer Politiker der BRD hat sich so vehement radikal-negativ zu alltäglichen Themen geäußert“ zeigt Alexander Lang vom bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auf. „Ob in der herablassenden Behandlung und Bezahlung von Landesbeschäftigten bei permanenter Arbeitszeiterhöhung, rassistischer Ausländerhetzte, einer permanenten Bildungs-Kürzungs-Politik, Energie- und Verkehrspolitik aus dem vorletzten Jahrhundert oder beim Kahlschlag bei Kommunen, Kultur und Sozialem, hier wurde das Bild von Roland Koch geformt, das der Öffentlichkeit in Erinnerung bleiben wird.“ (LAG Hessen)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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