Linke: Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen
Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt“. Diese Entwicklung könne auch die private Altersvorsorge nicht aufhalten.
Linke fordert, Verzicht auf Beitragssenkungen, Erhöhung des Rentenniveaus und Stopp der Riesterföderung
„Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2000 – also vor der Teilprivatisierung der Rente – erreichte das gesetzliche Rentenniveau noch 53 Prozent. Heute liegt das Sicherungsniveau vor Steuern nur noch bei 48 Prozent und auch mit Riester nur bei 50 Prozent. Trotzdem fördert die Bundesregierung die Riesterverträge weiter mit jährlich 3,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern“, legt Birkwald dar. Dieses Geld fehle bei der Armutsbekämpfung.
Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 führe zu einer weiteren Verschärfung des Problems. Immer mehr Ältere seien auf Minijobs angewiesen. Das verschleire die Bundesregierung und freue sich stattdessen über den Anstieg der Erwerbstätigenquote. Fast zwei Millionen der über 55-Jährigen hätten nur einen Minijob beispielsweise als Putzhilfe oder Hausmeister. Für über zwei Drittel der 60- bis 64-Jährigen habe die Rente erst ab 67 eine drastische Kürzung ihrer Rente zu Folge, betont Birkwald.
„Auch die angekündigte Beitragssenkung ist das falsche Signal. Bis 2018 schrumpft die Rentenkasse von 33 auf 8,7 Milliarden. Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut. Jeder achte Ältere musste 2013 mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen“, rechnet der Linken-Politiker vor. Um dem Niedergang der gesetzlichen Rente entgegenzuwirken, müsse die Riesterförderung beendet, auf Beitragssenkungen verzichtet und das Rentenniveau auf auf 53 Prozent angehoben werden. (ag)
Bild: Jerzy / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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