Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote

Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen

02.10.2014

Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit der beginnenden Herbstbelebung gesunken. Lässt man übliche saisonale Effekte außen vor, steigt die Arbeitslosigkeit jedoch an“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bei der monatlichen Pressekonferenz der Behörde. Die Ursache für die unerfreuliche Entwicklung des Arbeitsmarktes im vergangenen Monat sieht die BA vor allem in einer weniger entlastenden Arbeitsmarktpolitik. Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ähnelt einer Geisterfahrt
„Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden”, sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, im Hinblick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der BA. Die Zahl der Erwerbslosen ist von August auf September zwar um 94.000 auf 2.808.000 zurückgegangen, jedoch fiel der saisonal bedingte Rückgang in diesem Jahr geringer aus als üblich. „Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat deshalb um 12.000 angestiegen“, heißt es in einer Mitteilung der BA.

„Der Arbeitsmarkt stagniert. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat sogar angestiegen. Grundsätzlich gelingt es Arbeitslosen nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist für viele erwerbslose Menschen fest verschlossen und das, obwohl es in den letzten Jahren eine Beschäftigungszunahme gegeben hat“, so Zimmermann. Dies betreffe insbesondere Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten, bei denen die Erwerbslosigkeit in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Der aktuelle Bericht der BA bestätige, dass die Langzeitarbeitslosigkeit wieder steige und sich verfestige.

Linke fordert öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Zimmermann wirft der Bundesregierung „Ideen- und Planlosigkeit“ vor. Zudem würden die Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre auch von der Großen Koalition fortgeführt. Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. „Vor allem die Menschen mit den schlechtesten Jobchancen: Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen dürfen nicht abgeschrieben, sondern müssen verstärkt gefördert werden, insbesondere auch durch Weiterbildungsangebote. Hier bedarf es zudem der Einführung eines Rechtsanspruches. Außerdem müssen zusätzliche Perspektiven für die vielen langzeitarbeitslosen Menschen geschaffen werden“, so die Arbeitsmarktexpertin.

Es müsse endlich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) eingeführt werden, der existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gewährleistet. „Durch diesen ÖBS würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die einerseits Erwerbslosen berufliche Perspektiven eröffnen, andererseits werden damit wichtige gesellschaftliche Aufgaben erledigt“, erläutert Zimmermann. „Für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf absehbare Zeit keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, sollte ein öffentlicher Beschäftigungssektor von 200.000 Stellen geschaffen werden.”

Bild: pauline / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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