Die CSU fordert härtere Maßnahmen gegen Hartz IV Betroffene. Der Städtebund schließt sich an und will mehr Überprüfungen. Das IAB zieht mit und bilanziert, dass höhere ALG II Regelsätze "zu teuer" seien.
Die hetzerischen Kampagnen von Sat.1 und Bildzeitung zeigen wie erwartet erste politische Wirkungen. Wie berichtet, strahlt derzeit der Sat. 1 Fernsehsender eine Doku Soap mit dem Titel "Gnadenlos gerecht, Sozialfahnder ermitteln" aus. In der Sendung werden vermeintliche "Sozialbetrüger" vorgeführt. Die Bildzeitung widmet sich eine ganze Woche lang den sogenannten "Sozialschmarotzern" und berichtet reißerisch über Hartz IV Empfänger, die beispielsweise nebenbei "schwarz arbeiten" und so den Staat "abzocken".
CDU und CSU Politiker nutzen Medienkampagne
Die massive Medienkampagne zeigt nun ihre erste Wirkung. Die CSU Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert ganz im Sinne der Meinugsmacher, dass man Hartz IV Empfängern mit mehr "Härte" begegnen sollte. So sagte die CSU Politikerin gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler". Weiter forderte Haderthauer, dass einem Sozialleistungs- Mißbrauch mit "voller Härte" und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel begegnet werden müsste.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes forderte eine erneute Überprüfung der Arbeitslosengeld II Sätze und sprach sich für "Pauschalen" aus. So sagte Landsberg, dass man in stärkerem Maße als bisher auf Pauschalen setzen solle. Als Beispiel benannte Landsberg die "Kosten für das Wohnen". Dieser Position schloss sich Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg an und forderte, dass die "Mietnebenkosten nicht mehr in tatsächlicher Höhe, sondern pauschal zu erstatten" sind.
Missbrauchsdebatte stimmt nicht mit der Realität überein
CDU und CSU Politiker, die auf Stimmenfang bei den Stammtischen sind, haben augenscheinlich nicht ihre "Hausaufgaben" gemacht. Ilona Mirtschin von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg machte deutlich, dass fast alle Sozialleistungsempfänger "ehrliche Menschen" seien. So sagte Mirtschin: "Fast alle Hartz-IV-Empfänger sind ehrliche Leute und wären froh, wieder einen festen Job zu bekommen, mit dem sie nicht mehr auf ALG II angewiesen wären".
Die BA Sprecherin zeigte auf, dass die aktuelle "Sozialschmarotzer" Debatte nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Aktuelle Zahlen lägen aufgrund der Zuständigkeiten unterschiedlichster Behörden und Arbeitsgemeinschaften zwar nicht vor, dennoch könne man an den Zahlen der verhängten Bußgelder sowie Strafverfahren ablesen, wie hoch die Missbrauchrate sei. Insgesamt wurden 47.300 Bußgelder oder Strafverfahren gegen Hartz IV Empfänger verhängt. Bei rund 5 Millionen Hartz IV Empfänger ist dies eine äußerst geringe Anzahl von Sozialleistungs-Missbrauchsfällen.
Der Paritätischen Wohlfahrtsverband machte zudem darauf aufmerksam, dass vielen ALG II Empfängern die zustehenden Leistungen vorenthalten werden. Allein wegen falsch ausgestellten ALG II Bescheiden wurden 100.000 Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten eingereicht. Bei ungefähr der Hälfte der Verfahren hatten die Kläger Erfolg. Die meisten Menschen gäben sich jedoch mit den Bescheiden zu frieden und haben nicht den Mut sich zu wehren.
Kosten versus Armut
Das nicht unabhängige Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte gestern vor höheren Regelsätzen. ALG II Regelsätze von 420 Euro würden zu teuer sein. Zwar räumte das IAB ein, dass mit höheren Regelsätzen das Armutsrisiko entscheident minimiert werden könnte, aber die Kosten dem Nutzen entgegen stehen würden.
Das IAB erkennt sehr wohl, dass ein eigenständiger Kinderregelsatz von 300 Euro die Lebenssituation der Kinder verbessern könnte. Obwohl gerade alleinerziehende Mütter und Väter besser vor Armut geschützt wären, stünden "negative Anreize" für die Aufnahme von Niedriglohn-Jobs dem entgegen. Auch die Mehrkosten von 18 Milliarden Euro im Jahr sind ein Argument der IAB, keine Anpassungen vorzunehmen. Das IAB ist im Übrigen ein Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit nicht unabhängig. (gegen-hartz.de, 03.09.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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