Bürgergeld News

Urteil: SG Mainz verpflichtet Sozialamt zur Kostenübernahme für Gleitsichtbrille 01.06.2015 Die Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille sind nicht im Regelsatz enthalten. Das entschied das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom ...

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. 6,7 Prozent derjenigen, die eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, waren laut dem statistischen Bundesamt, sogenannte Aufstocker. Die Betroffenen müssen trotz regulärer Arbeitsstelle mit Hartz IV-Leistungen ...

Prekäre Beschäftigung: Bei kurzzeitiger Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I 01.06.2015 Normalerweise hat jeder, der seinen Job verliert und zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). ...

Hartz IV hat in Deutschland mehr Armut produziert12.06.2015 Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert eine ähnliche Arbeitsmarktreform wie in Deutschland. Dabei soll sich das Modell an Hartz IV orientieren. Doch weite Teile ...

Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden 15.06.2015 Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, keine finanziellen Strafen, sogenannte Sanktionen, ...

Weil die Linkspartei im Sinne bürgerlicher Transparenz die Direktdurchwahlnummern von Sachbearbeitern in den Jobcentern veröffentlichte, durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle der Partei01.06.2015 Am Donnerstag durchsuchte die Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Partei ...

Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit ArbeitslosigkeitIn Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, ...

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

Neue Stellen für Hartz IV-Bezieher 05.11.2014 In Deutschland ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Kombination Hartz IV weiterhin erschreckend hoch. Auch die noch gute Konjunkturlage hat daran wenig geändert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ...

Linke: Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von ...

Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen.04.12.2014 Gestern wurde ein 61jähriger Gutachter im Jobcenter Rothenburg ob der ...

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfevon Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz 21.12.2014 Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen ...

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickelnDie Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das ...

Medikamente: Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragenNicht alle Leistungen im Gesundheitswesen sind für die Versicherten kostenfrei. Unter anderem bei Medikamenten müssen Patienten eine Zuzahlung leisten. Doch für manche Menschen besteht die ...

Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnetDas Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach ...

BA-Statistik: Immer mehr ältere Erwerbslose rutschen in Hartz IV 02.04.2015 Die Zahl der erwerbslosen Hartz IV-Bezieher über 55 Jahre ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre stark angestiegen. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ ...

Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbarBei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch ...

Ist erst einmal ein Hartz IV Antrag gestellt, und drohen durch den Zeitpunkt der Antragsstellungen finanzielle Einbußen, kann der Antrag nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, um diesen zu einem für ...

Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand 13.05.2015 Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten ...

Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB IIErhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht ...

Geringfügige Beschäftigung nimmt einen wesentlichen Teil der Erwerbstätigen ein 05.11.2014 Im Dezember vergangenen Jahres waren durchschnittlich etwa 7,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ...

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...

Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbezieher darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffenVerhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und ...

Jobcenter enthält Bremer Hartz IV-Beziehern 4,4 Millionen Euro vor 20.01.2015 Das Jobcenter Bremen hat 2014 erneut viel Geld, das für die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt bestimmt war, zurückgehalten. Insgesamt 4,4 ...