Hartz IV: ALG II Kürzungen für Alleinerziehende?
26.06.2015

Hartz IV: ALG II Kürzungen für Alleinerziehende?

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...
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Keine Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften
26.06.2015

Keine Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften

Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbezieher darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffenVerhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und ...
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Jobcenter Bremen lässt erneut Millionen ungenutzt
26.06.2015

Jobcenter Bremen lässt erneut Millionen ungenutzt

Jobcenter enthält Bremer Hartz IV-Beziehern 4,4 Millionen Euro vor 20.01.2015 Das Jobcenter Bremen hat 2014 erneut viel Geld, das für die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt bestimmt war, zurückgehalten. Insgesamt 4,4 ...
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Hält ein Jobcenter bewusst Zahlungen zurück?
26.06.2015

Hält ein Jobcenter bewusst Zahlungen zurück?

Rechtsanwältin wirft Jobcenter vor, vorsätzlich Leistungen verspätet gezahlt zu haben 08.01.2015 Eine Rechtsanwältin aus Chemnitz wirft dem örtlichen Jobcenter vor, bewusst Zahlungen an ihren Mandanten zurückgehalten zu haben. Auch ein entsprechender Gerichtsbeschluss ...
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Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung
26.06.2015

Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat 28.01.2015 Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit ...
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Hartz IV: Keine Kürzung der Entschädigung
26.06.2015

Hartz IV: Keine Kürzung der Entschädigung

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...
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Armut durch Hartz IV trifft bereits kleine Kinder
26.06.2015

Armut durch Hartz IV trifft bereits kleine Kinder

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...
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Hartz IV-Bezieher im Streik
25.06.2015

Hartz IV-Bezieher im Streik

Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit26.05.2015 Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem ...
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Hartz IV: Kinder haften nicht für Eltern
26.06.2015

Hartz IV: Kinder haften nicht für Eltern

BSG: Junge Volljährige haften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-BezugKinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in ...
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Zukünftig mehr "Wohngeld" für Hartz IV-Bezieher?
26.06.2015

Zukünftig mehr “Wohngeld” für Hartz IV-Bezieher?

Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können 05.12.2014 Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des ...
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Einkommensabhängige Kindergrundsicherung gefordert
26.06.2015

Einkommensabhängige Kindergrundsicherung gefordert

Caritas will Kinderzuschlag zur einkommensabhängigen Kindergrundsicherung ausbauen 29.01.2015 Viele Familien sind auf Hartz IV angewiesen, wenn ein Gehalt durch die Pflege und Erziehung von Kindern wegfällt. Noch häufiger sind Alleinerziehende auf ...
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Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?
26.06.2015

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...
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Jobcenter sparen bei Weiterbildungen
26.06.2015

Jobcenter sparen bei Weiterbildungen

Berliner Jobcenter könnten mehr Geld in Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern investieren 17.03.2015 Die Berliner Jobcenter geben ihre Mittel für die Weiterbildung, Qualifizierung und geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher nicht aus. Das ergeht ...
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Hartz IV: BA fordert zum Schummeln auf
26.06.2015

Hartz IV: BA fordert zum Schummeln auf

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...
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Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten
26.06.2015

Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten

Personalmangel im Jobcenter: Bundesweit fehlen Mitarbeiter zur Erstellung von Hartz IV-Bescheiden 20.04.2015 Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das ...
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26.06.2015

Außergerichtlich angefallene Kosten nachweisen

Sozialgericht: Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisenIn einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen ...
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Meldeversäumnis: Trotzdem ALG-Bewilligung
26.06.2015

Meldeversäumnis: Trotzdem ALG-Bewilligung

ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht die Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ALG) aufheben, wenn Erwerbslose mehrere Meldetermine versäumen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) ...
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Jobcenter muss interne Dienstnummern rausrücken
26.06.2015

Jobcenter muss interne Dienstnummern rausrücken

VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste 24.11.2014 Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 ...
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Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine
26.06.2015

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...
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Höhere Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher
26.06.2015

Höhere Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher

Sozialgericht Oldenburg kippt bisheriges Konzept zur Ermittlung der Unterkunftskosten in Delmenhorst 29.01.2015 In Delmenhorst haben Hartz IV-Bezieher künftig Anspruch auf die Übernahme höherer Mietkosten. Das hat das Sozialgericht Oldenburg entschieden. Demnach darf ...
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Bewerbungskosten erst nach Untätigkeitsklage
26.06.2015

Bewerbungskosten erst nach Untätigkeitsklage

Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach UntätigkeitsklageHartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. ...
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Hartz IV: Übernahme der Beerdigungskosten
26.06.2015

Hartz IV: Übernahme der Beerdigungskosten

Leistungsträger muss Beerdigungskosten des Ehemanns auch bei verspäteter Antragsstellung übernehmenMenschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten ...
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Softwareprobleme legt alle Jobcenter lahm
26.06.2015

Softwareprobleme legt alle Jobcenter lahm

In den Arbeitsagenturen und Jobcentern hat eine Softwareaktualisierung das zentrale IT-Netz der BA zum Erliegen gebracht 20.04.2015 Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar ...
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Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung
26.06.2015

Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung

Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“ 07.11.2014 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit ...
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