Bürgergeld News

Sozialgericht Konstanz: Aufstockern reicht Geld für Notvorrat aus 06.06.2017 Jedenfalls Hartz-IV-Aufstocker können sich mit ihren Hilfeleistungen ausreichend gegen Katastrophen, Krisen oder ausgerufene Notstände rüsten. Auch wenn die Bundesregierung jedem Bürger empfohlen hat, ...

Jobcenter Pankow: Sex-Shop oder Strafe03.06.2017 Das Jobcenter Pankow wollte einen 40-jährigen Hartz-IV Empfänger zwingen, in einem Sexshop zu arbeiten. Er sollte eine Stelle im „Erdbeermund Erotic-Store“ in Berlin-Charlottenburg annehmen. Sex-Shop-Dienst oder HungerHätte ...

Andrea Nahles: Hartz IV angeblich nicht das Problem 02.06.2017 Die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkündete auf dem Kirchentag ihre Vorstellung von „mehr Gerechtigkeit.“ Hartz IV sei nicht das Problem, sondern es ginge ...

Nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern auch die EU schummelt die Erwerbslosen weg – durch statistische Tricks: 135 Millionen Arbeitslose gelten nicht als arbeitslosSo sind in der EU offiziell 21 ...

Hartz IV Klagen sind oft erfolgreich30.05.20172016 klagten erneut viele Hartz-IV-Betroffene erfolgreich gegen Maßnahmen der Jobcenter. Sozialgerichte entschieden bei nahezu 40 % zugunsten der Kläger, so verrät eine Übersicht des Arbeitsministeriums. ...

Österreichische Arbeitsmarktservice vermittelte Pornojobs? 26.05.2017 Der österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) verlinkt Stellenangebot für Erwerbslose. Die Jobsucher staunten nicht schlecht: Statt Lagerarbeiter oder Postbote bekamen sie Angebote als Porno-Darsteller oder Sexworkerin. Gleich auf der ...

Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühenBSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren 24.05.2017 Strengen sich Hartz-IV-Bezieher nicht an, ihre zu große Eigentumswohnung zu verkaufen, können sie nicht mit weiteren Hilfen vom ...

Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens 24.05.2017 Erhält ein Hartz-IV-Aufstocker wegen der Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens für ein Auto monatlich geringere Einkünfte ausbezahlt, muss deshalb das Jobcenter nicht mit höherem Arbeitslosengeld II ...

24.05.2017 Das Ruhrgebiet ist eine alte Bastion der Sozialdemokratie, und die SPD in NRW warb mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1993. Jetzt erlitt sie eine große Niederlage. Arbeits- und hoffnungslosZwar sinkt auch ...

23.05.2017 Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen brachten reichlich Zulauf für CDU und FDP, die SPD rutschte in einem ihrer Stammländer weit ab, die Linke schaffte die 5 % Hürde nicht, und die ...

Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!22.05.2017 Warum und wann Betroffene von vorläufigen Entscheidungen einen „Antrag auf eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens“stellen sollten. Seit dem 01.08.2016 ...

Was hat sich für Hartz-IV Empfänger geändert? Ab April 2017 gelten neue Regeln für Sozialhilfe-Bezieher. Diese betreffen vor allem den Vermögensfreibetrag. Es gilt ein „Schonvermögen“, das man nicht verwerten muss, um ...

Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren. Einen ...

Unzumutbares Abstottern des Hartz-IV-Mietkautionsdarlehens: LSG Hamburg: Jobcenter muss atypische Ausnahmen prüfen19.05.2017 Jobcenter dürfen von notleidenden Hartz-IV-Beziehern nicht pauschal verlangen, dass sie ein erhaltenes Mietkautionsdarlehen jahrelang von ihrem Arbeitslosengeld II abstottern. In ...

Weil das Eigenheim zu groß ist, muss ein Hartz IV Bezieher 75.000 Euro zahlen 16.05.2017 Jobcenter Gnadenlos hat zugeschlagen. Weil ein selbst genutztes Haus zu groß war, muss nun ein Leistungsberechtigter Hartz ...

Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht 15.05.2017 Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe ...

Peter Hartz will neue „Reformen“13.05.2017 Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. ...

Bundesarbeitsministerin spricht sich gegen ein Grundeinkommen aus 12.05.2017 Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger so viel Geld erhält, dass seine Existenz gesichert ist. Befürworter sehen dies als unabdingbar an, da durch ...

Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun11.05.2017 CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut ...

Billigjobs und Sanktionen ermöglichen sogenanntes JobwunderIm April 2017 gab es offiziell 2,569 Millionen Arbeitslose. Das ist die niedrigste Zahl in einem April seit 1991, und das sind 175.000 weniger als ...

Hartz-IV Sanktionen sind verfassungswidrig 06.05.2017 Das Sozialgericht Gotha bestätigt ein weiteres Mal seinen Standpunkt: Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Sanktionen würden mehrere Grundrechte brechen: Dazu gehöre die Gewährleistung eines menschenwürdigen ...

Achtung: Rückwirkend kann Kindergeld nicht mehr beansprucht werden 05.05.2017 Bisher ermöglicht der Paragraf 169 der Abgabenordnung, Kindergeld bis zu vier Jahre rückwirkend auszuzahlen. Das soll sich jetzt ändern. Der Finanzausschuss der Bundesregierung ...

Hartz-IV Betroffene soll 3.000 Euro Strom bezahlen 04.05.2017 Simone Brückl telefonierte immer wieder ihrem Stromanbieter EON hinterher. Sie wollte monatliche Rechnungen bekommen. Die erhielt sie aber nicht. Nun kam das böse Erwachen. ...

Hartz-IV-Anspruch bei Papa: Sozialgericht Reutlingen: Bei Wechselmodell hat Kind zwei HaushalteHalten sich volljährige Kinder bei ihrem im Hartz-IV-Bezug stehenden getrennt lebenden Vater auf, können sie in dieser Zeit ebenfalls Arbeitslosengeld ...