Bürgergeld News

Das Leid beginnt mit dem Herzinfarkt 21.11.2017 Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, ...

„Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar 17.11.2017 Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung ...

Kein Anspruch jüdischer Hartz-IV-Empfänger auf synagogennahe Wohnung. Sozialgericht Berlin sieht Religionsfreiheit nicht verletzt. 17.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können aus religiösen Gründen keine Kostenübernahme für eine unangemessene teure Wohnung beanspruchen. Auch wenn ihnen ihre jüdische ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung 14.11.2017 Und wieder kassierte das Bundesverfassungsricht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten ...

Am Ende des Monats ist das Geld knapp. Wenn dann noch ein Wochenende oder ein Feiertag zwischen Monatsende und Anfang liegen, kann es passieren, dass plötzlich Geld fehlt. Zur besseren ...

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 mit zahlreichen Auswirkungen für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige 08.11.2017 Mit der Düsseldorfer Tabelle werden die Sätze für den Kindesunterhalt geregelt. Der Unterhalt wird ab 2018 nun erhöht- ...

Hartz-IV-Bezieher muss mit Jobcenter selbst kommunizieren: LSG München: Auch Videoaufnahmen von Jobcenter-Gesprächen unzulässig 06.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können nicht pauschal verlangen, dass jegliche Kommunikation mit dem Jobcenter über ihren Rechtsanwalt laufen muss. Auch für ...

Rundfunkbeitragsbefreiung: Muss ich meinen Bewilligungsbescheid vorlegen?06.11.2017Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher haben das Recht auf eine Befreiung der Rundfunkgebühren. Allerdings herrscht oftmals Unklarheit, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um sich von Gebühren ...

Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung 04.11.2017 Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun ...

Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch ...

Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?01.11.2017 Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ ...

Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt. 26.10.2017 Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder ...

Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattetBSG: Jobcenter muss für Sonderbedarf aufkommen 25.10.2017 Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht ...

LSG München: Behörde muss nicht immer Mitarbeiternamen nennen 18.10.2017 Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger ...

Jobcenter geben Informationen an den Verfassungsschutz weiter 17.10.2017 Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf ...

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten 13.10.2017 Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und ...

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für ...

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren? 12.10.2017 Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...

Willkürliche Sanktionen gegen Hartz IV BeziehendeEine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie ...

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen. 10.10.2017 Wenn Hartz IV Beziehende ...

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung ...

Darf mich mein Sachbearbeiter zu Hause anrufen?03.10.2017 Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, ...

Die neue (unbefristete?) Eingliederungsvereinbarung 02.10.2017 Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB ...

AfD attackiert Sozial- und Beratungsverein "Tacheles e.V." 29.09.2017 Der Wupperatler Sozialverein "Tacheles e.V." ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit vielen Jahren für die Rechte von ...