25.06.2015

Hartz IV Kürzung Jugendlicher Verfassungswidrig?

Laut den beschlossenen Hartz 4 Kürzungen der Bundesregierung sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab ...
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25.06.2015

Hartz IV: Welcher Wohnraum steht mir zu?

Jede Stadt und jeder Landkreis hat eine eigene Bemessungsgrundlage für den zustehenden Wohnraum von ALG 2 Bezieher/innen. In letzter Zeit geistert das Thema "Zwangsumzüge bei Hartz 4" (siehe auch: 100 ...
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26.06.2015

GEZ: Berreicherung an Hartz IV Empfänger/innen

GEZ: Bereicherung an Hartz 4 EmpfängernDatenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG 2 Empfänger müssen ...
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25.06.2015

100 000 Zwangs- Umzüge für ALG 2 Empfänger?

Zwangsumzug bei Hartz IV Ungefähr 500.000 ALG 2 Bezieher/innen werden nach Mitteilung des Mieterbundes so genannte "Aufforderungen zur Wohnkostenanpassung" erhalten. Den Betroffenen bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie bezahlen die ...
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27.06.2015

Jürgen Rüttgers (CDU) für Hartz IV Reform?

WASG: Das soziale Profil des Ministerpräsidenten ist getarnte Umbauinitiative Der Ministerpräsident von NRW ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er macht sich, glaubt man den Medien, Sorgen um das soziale Profil der Partei ...
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25.06.2015

Arge Bochum passt auf: Keine überflüssige Kohle

Die ARGE passt auf: Keine überflüssige Kohle Zufällig wurde gestern bekannt – Eltern berichteten davon in einer Schule beim Elternsprechtag – dass die Bochumer Behörde für Erwerbslosigkeit, "ARGE", für diejenigen Hartz-IV-Opfer ...
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25.06.2015

Hartz IV: Ältere auf Abstellgleis

Die Selektion von Menschen nach ökonomischer Verwertbarkeit wird nun offenbar Handlungsmaxime der Behörden der Arbeitsverwaltung. Wie aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Köln hervorgeht, sollen künftig nur noch diejenigen ...
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25.06.2015

Existenzsicherung auch bei Hartz IV!

Die Existenzsicherung für Erwerbslose und Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen muss dringend verbessert werden. Der Regelsatz beim Alg II muss kurzfristig auf 420 € erhöht werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 ...
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27.06.2015

Hartz IV Klagen in Niedersachen

Niedersachsen: 32500 Verfahren gegen Hartz4! Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren ...
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25.06.2015

ALG1: Weniger ab 55 Jahre

Und es wird weiter gekürzt. Gab es kürzlich noch die Meldung, dass es ab März 2006 endlich eine Angleichung beim ALG2 in Ost und West geben wird, so wird jetzt ...
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27.06.2015

Hartz IV Bescheide: 2000 Klagen im Raum Hannover

Rund 2000 Klagen und Eilverfahren gegen Hartz4 Bescheide sind z.B. allein im Spzialgericht Hannover im vergangenen Jahr eingegangen. Zahlreiche Klagen sollen klären, ob ein Hartz4 Hilfe Empfänger in eheähnlicher Gemeinschaft ...
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27.06.2015

Widerspruch bei Ablehnung

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt ...
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Arbeitslosenzahlen und der Merkel Effekt?
27.06.2015

Arbeitslosenzahlen und der Merkel Effekt?

Angela Merkel hat von ihrem Vorgänger gelernt. Zwar erklärt auch sie, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität im Regierungshandeln einräumen zu wollen – doch Fristen oder Zahlenkorridore, an denen sie ...
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Rückblick: 1 Jahr Hartz IV
27.06.2015

Rückblick: 1 Jahr Hartz IV

Zum Jahresende wird im Medienwald Bilanz gezogen, leider mit wenig Überraschungen. Die Armut hat zugenommen mit dem Verelendungsprogramm Hartz IV. ALG II-EmpfängerInnen wurden und werden auf den Ämtern schikaniert, erhielten ...
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27.06.2015

Was bekommt man bei Hartz IV?

Der Regelsatz für Arbeitslosengeld II beträgt im Westen pauschal 347 Euro und im Osten 347 Euro monatlich. Das sind rund 200 Euro weniger als Arbeitslosenhilfeempfänger bisher im Durchschnitt bekamen. Empfänger ...
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29.01.2011

Hartz IV Widerspruchserklärungen

Hartz IV ALG II Widersprüche Hartz 4 und falschen Bescheide: Wie soll man sich denn damit noch auskennen- zumal die Sachbearbeiter im Jobcenter oft selbst nicht wissen, was wozu benötigt wird. ...
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Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt
16.05.2016

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung16.05.2016 Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den ...
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27.06.2015

Rückerstattung des Sozialtarifs

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, ...
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Nahles plant Neuauflage der Ein-Euro-Jobs
28.03.2016

Nahles plant Neuauflage der Ein-Euro-Jobs

28.03.2016 Obwohl bereits viele Studien feststellten, dass Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Bezieher weder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren noch neue Arbeitsplätze schaffen, will die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Neuauflage der ...
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Hartz IV: Anrecht auf Extrakosten für Schulbücher
22.03.2016

Hartz IV: Anrecht auf Extrakosten für Schulbücher

Wie der Rechtsanwalt Kevin Kienert mitteilte, konnte vor dem Sozialgericht Hildesheim ein wichtiges Urteil für Eltern im Hartz IV Bezug errungen werden. Das Sozialgericht Hildesheim (Az: 37 AS 1175/15) sprach ...
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Bundesrat fordert Hartz IV Erleichterungen
18.03.2016

Bundesrat fordert Hartz IV Erleichterungen

Zu wenig Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sowie zu harte Sanktionen 18.03.2016 Es regt sich Widerstand gegen die Hartz IV Verschärfungen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Mehrheit der Bundesländer forderte heute ...
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Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?
15.02.2016

Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?

15.02.2016 Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch ...
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Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
12.02.2016

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den JobcenternImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren ...
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Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
08.02.2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen ...
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