27.06.2015

Enttäuschung über Renten Urteil

Enttäuschendes Urteil zu Lasten der Rentner "Für die Rentnerinnen und Rentner ist es enttäuschend, dass es rechtens sein soll, wenn sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben." ...
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25.06.2015

Mehr Datenschutz für Hartz IV Empfänger

Mehr Datenschutz für Arbeitslose. Neuregelungen bei der ARGEBochum. Änderungen gibt es seit gestern für Hartz-IV-Empfänger. Die "Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender" (ARGE) ändert ihre Praxis bei der Prüfung der Kontostände ...
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26.06.2015

Hartz IV: Ich bin die Unterschicht

Ein Leserbrief: Ich, 23Jahre alt und meine Lehre erfolgreich abgeschlossen, danach gleich eine Arbeit gefunden und nun doch arbeitslos…. ich bin die, mit diesem netten,zynischen Namen gesegnete neue Randgruppe-die UNTERSCHICHT!TJa, ehrlich ...
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26.06.2015

Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung

Rente mit 67 Jahren ist eine Rentenkürzung! "Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Ablehnung der Rente mit 67. Sie ist vor allem eine Rentenkürzung und verlängert für viele Ältere die Phase der ...
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Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe
27.06.2015

Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes in Ost und West Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 36 ...
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26.06.2015

Rente: Erhöhung erst wieder 2009

Die Mehrwertsteuer steigt- die Rente erst 2009 mit Minimal- Beträgen Erst im Jahre 2009 soll die Rente mit Minimal- Beträgen leicht erhöht werden. In den alten Bundesländern wird die Rentenanhebung um ...
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26.06.2015

Sozialkonferenz gegen Sozialabbau & Hartz IV

Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau? Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und ...
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Hartz IV: Bedingter Anspruch auf Kabelanschluss
27.06.2015

Hartz IV: Bedingter Anspruch auf Kabelanschluss

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen bedingten Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung stehtDas Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 4 AS 48/08 R): Empfänger von Hartz IV ...
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Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010
25.06.2015

Renten- und Hartz IV Kürzung schon 2010

Die Renten und somit auch der Hartz IV Regelsatz könnten schon im Jahre 2010 gekürzt werden Wie die Zeitschrift "Handelsblatt" aus "Kreisen der Sozialversicherung" erfuhr, wird die Rente aller Vorraussicht nach ...
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Hartz IV Empfänger als Fahrrad Bewacher?
27.06.2015

Hartz IV Empfänger als Fahrrad Bewacher?

Bildzeitungs-Ente oder Tatsache: Die Grünen und der ADFC fordern, dass Hartz IV Empfänger in Berlin Fahrräder bewachen Man könnte glauben, die Bild-Zeitung hat den ersten April verpasst. Heute prangt wie üblich ...
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Bundessozialrichter für Abwrackprämie bei Hartz IV
27.06.2015

Bundessozialrichter für Abwrackprämie bei Hartz IV

Der oberste Bundessozialrichter Peter Masuch: Die Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug kann nicht als Einkommen gewertet werden Es ist eine leidige Diskussion, aber es geht auch um das rechtliche Prinzip. Nur ...
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26.06.2015

Hartz IV: Generationen nicht Gegeneinander!

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose ...
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26.06.2015

CDU Einigung bei ALG I Beschluss. Wie gehts weiter

ALG I Antrag von Jürgen Rüttgers angenommen. SPD zeigt sich nun offenEs war nicht (mehr) ganz unerwartet; Auf dem Unions- Parteitag in Dresden wurde der Rüttgers Vorschlag nach einer Verlängerung ...
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CDU Parteitag: Alle wollen sozial sein und kürzen
26.06.2015

CDU Parteitag: Alle wollen sozial sein und kürzen

Sind jetzt alle Sozial? Heute wird über den Rüttgers- Vorschlag zum ALG I entschieden Heute findet der CDU Parteitag in Dresden statt. Am Nachmittag wird über den Antrag des NRW Ministerpräsidenten ...
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26.06.2015

Hartz IV: Eine Familie in Aktion gegen Kinderarmut

Die "Härtfallfamilie" in Aktion. Sie kommentieren und protestieren! Die Kinderarmut hat in Deutschland leider ein Rekordniveu erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Einführung der sog. Hartz IV Reform ...
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27.06.2015

Rürup fordert mehr Einsparungen bei Hartz IV

Rürup: "Minijobs sollen unattraktiv werden" Mehr schlecht bezahlte Arbeit. Im Zuge einer Konjunkturvorraussage der Bundesdeutschen Wirtschaft äußerte sich der Wirtschaftsexperte Bert Rürup auch zu den Hartz IV Reformen. So forderte Rürup ...
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27.06.2015

Mehrheit der Deutschen für einen Mindestlohn

Ohne Mindestlohn mehr Hartz IVVielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den ...
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26.06.2015

Arm trotz Arbeit und dann Hartz IV

"Bedürftig trotz Arbeit" – Arbeitnehmerkammer legt Armutsbericht 2006 vor"Wer arbeitet, der sollte genug Geld haben, um sich und seine Familie zu ernähren" – so eine gängige Vorstellung. Ein Irrtum: Für ...
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26.06.2015

Elterngeld: Wenn der Stichtag zur Plage wird

Stichtag 1 Januar 2007: Das neue Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld abGrundsätzlich bedeutet dies, wenn ein Kind am 31.12.2006 um 23.59 Uhr geboren wird, dann greift das bisherige "Erziehungsgeld"- ab ...
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26.06.2015

DGB: Ja zur ALG I Verlängerung- dann aber richtig!

Der DGB wendet sich aktuell an den CDU Parteitag in DresdenDer Deutsche Gewerkschaft Bund (DGB) wendet sich mit einem Flyer an die Deligierten des CDU Parteitages in Dresden. Der DGB ...
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26.06.2015

Aus zwei mach eins: PDS.Linkspartei & WASG

Das Zusammengehen der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigekeit (WASG) und der PDS nähert sich mit großen Schritten Die PDS. Linkspartei will eine Fusion mit der WASG. Als Ergebnis soll vorerst ein ...
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26.06.2015

Rüttgers erwartet Mehrheit bei ALG I Vorschlägen

NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet beim CDU Parteitag eine Mehrheit für seine Hartz IV Vorschläge In der kommenden Woche findet der CDU- Parteitag in Dresden statt. Mit Spannung wird die Abstimmung ...
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26.06.2015

Hartz IV: Bundespräsident Köhler und ALG I Reform

Bundespräsident Manfred Köhler schaltet sich in die ALG I Debatte ein. Merkel äußert KritikDie Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beim Arbeitslosengeld I (ALG I) ...
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Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
27.06.2015

Hartz IV: Heftige Kritik an der Verwaltungspraxis

Tacheles: BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der VerwaltungspraxisNach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. ...
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