28.06.2015

PC Kosten werden bei Hartz IV nicht erstattet

Urteil: Die Kosten für die Anschaffung eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Personal Computer ...
Weiterlesen
Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV
28.06.2015

Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...
Weiterlesen
28.06.2015

Antieg der Hartz-Verfahren in Bremen

Massiver Anstieg der Hartz-IV Verfahren in Bremen. (09.05.2010) Neben zahlreichen anderen Bundesländern beklagt auch das kleinste Bundesland Bremen einen weiteren Anstieg der Hartz IV-Verfahren am Bremer Sozialgericht. So ist die Anzahl ...
Weiterlesen
Hartz IV Kürzungen sind möglich?
28.06.2015

Hartz IV Kürzungen sind möglich?

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Senkung der Hartz-IV-Sätze möglich! (08.05.2010) Sind Hartz-IV Senkungen möglich? Wie die Presse berichtet, hält der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch eine Senkung der Hartz-IV-Sätze ...
Weiterlesen
Bundesrat: Hartz IV-Härtefallregelung beschlossen
28.06.2015

Bundesrat: Hartz IV-Härtefallregelung beschlossen

Die Hartz-IV- Härtefallregelung passiert den Bundesrat. Nur wenige Betroffene werden einen Anspruch darauf haben. (08.05.2010) Wie erwartet passierte am Freitag die neue Hartz IV Härtefallregelung des Bundesrat. Zukünftig haben Arebeitslosengeld II ...
Weiterlesen
Keine Umzugskosten für Spedition bei Hartz IV
28.06.2015

Keine Umzugskosten für Spedition bei Hartz IV

Arbeitslosengeld II Beziehern werden die Kosten für eine Spedition bei einem Umzug nur in wenigen Ausnahmen bezahlt. Das Bundessozialgericht urteilte, Umzugskosten werden in einem angemessenen Rahmen vom Jobcenter bezahlt. (06.05.2010) Hartz ...
Weiterlesen
28.06.2015

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für behinderte Kinder

Bundessozialgericht Kassel: Kein Hartz-IV Mehrbedarf für behinderte Kinder (06.05.2010) Eltern dessen Kinder eine Behinderung haben, können nicht auf einen Hartz-IV-Mehrbedarf hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte aktuell, dass Kinder deren Eltern ...
Weiterlesen
25.06.2015

Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...
Weiterlesen
Über eine Million müssen mit Hartz IV aufstocken
28.06.2015

Über eine Million müssen mit Hartz IV aufstocken

Über eine Million Menschen müssen ihren Verdienst mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen aufstocken. (04.05.2010) Obwohl viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. ...
Weiterlesen
Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung
28.06.2015

Wann greift die Hartz IV Härtefallregelung

Die Hartz IV-Härtefallregelung greift nur in sehr wenigen Fällen. (04.05.2010) Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar fest gestellt, dass die Höhe der Hartz IV Regelleistungen tatsächlich verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme
28.06.2015

Hartz IV: Rechtszersplitterung bei PKV-Übernahme

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...
Weiterlesen
Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag 2010
28.06.2015

Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag 2010

Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag seit April 2010 (02.05.2010) Neuer Altersvorsorgefreibetrag bei Hartz IV seit April 2010. Im April wurde das "Sozialversicherungs- Stabilisierungsgesetz" im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17 April 2010 ...
Weiterlesen
25.06.2015

AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein

Die AWO setzt Leiharbeiter in der Pflege ein. Sozialminister Laumann will das abschaffen. (01.05.2010) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) setzt im Bereich der Pflege (Altenhilfe) Leiharbeiter ein. Im Zuge des NRW- Wahlkampfes kritisiert ...
Weiterlesen
Erstes Hartz IV Urteil zu "atypischer Bedarf"
28.06.2015

Erstes Hartz IV Urteil zu “atypischer Bedarf”

Erste Sozialgerichte setzen das Hartz IV Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes um. Eine Schülermonatsfahrkarte bei einem Schulweg von über 5 Kilometern ist ein "atypischer Bedarf" und muss von der Arge finanziert werden. (01.05.2010) ...
Weiterlesen
Arbeitslosenzahlen im April gesunken und Hartz IV?
28.06.2015

Arbeitslosenzahlen im April gesunken und Hartz IV?

Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April 2010 durch die Frühjahrsbelebung gesunken, aber sieben Millionen Menschen erhalten weiterhin Hartz IV Leistungen. (29.04.2010) Die Arbeitslosenzahlen sind nach Angaben der ...
Weiterlesen
28.06.2015

Verbraucherpreise stiegen im April um 1 Prozent

Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im April um ein Prozent. (28.04.2010) Laut Angaben des Wiebadener Statistische Bundesamt stiegen vorraussichtlich die Verbraucherpreise um ein Prozent. Die Inflationsrate habe sich in ...
Weiterlesen
Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant
25.06.2015

Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...
Weiterlesen
Hartz IV: Privat Krankenversichert, wer zahlt?
28.06.2015

Hartz IV: Privat Krankenversichert, wer zahlt?

Hartz IV: Privat krankenversichert – wer zahlt meine Beiträge? Wer privat Krankenversichert ist und Arbeitslosengeld II beantragen muss, der steht vor dem Problem: „Wer zahlt meine Krankenversicherungsbeiträge?“ (28.04.2010) Viele Betroffen stellen ...
Weiterlesen
Zeitarbeit bringt keine Arbeit, dafür Hartz IV
28.06.2015

Zeitarbeit bringt keine Arbeit, dafür Hartz IV

Studie der Bertelsmann Stiftung: Zeitarbeit verschafft keine Festanstellung! (27.04.2010) Immer wieder wird den Menschen vorgebetet: Die Zeitarbeit verschafft eine "Flexibilisierung" am Arbeitsmarkt und schafft Arbeit. Doch den Betroffenen bleibt vor ...
Weiterlesen
Abmahnung: Axel Springer AG mahnt Bildblog ab
28.06.2015

Abmahnung: Axel Springer AG mahnt Bildblog ab

Die Axel Springer AG mahnt erstmals den Bildzeitungs-kritischen Blog "Bildblog" ab Erstmals seit Bestehen des Bildblogs geht die Axel Springer AG juristisch gegen den kritischen Blog vor. In der vorletzten Woche ...
Weiterlesen
Job-Center Reform: SPD droht mit Verweigerung
28.06.2015

Job-Center Reform: SPD droht mit Verweigerung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat. Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition ...
Weiterlesen
Hartz IV: Fordern und Fördern?
28.06.2015

Hartz IV: Fordern und Fördern?

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...
Weiterlesen
Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof
28.06.2015

Hartz IV Regelung vorm Verfassungsgerichtshof

Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen ...
Weiterlesen
Ministerin: Große Offensive für Hartz IV Bezieher?
28.06.2015

Ministerin: Große Offensive für Hartz IV Bezieher?

Große Töne aus dem Bundesarbeitsministerium: Ministerin Frau von der Leyen will eine "groß angelegte Vermittlungsoffensive" für Hartz IV Bezieher starten. Vor allem Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose sollen profitieren. Bundesarbeitsministerin Ursula ...
Weiterlesen