Bürgergeld News

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...

Deutscher Mieterbund: Hartz IV Bezieher sollen "abgeschoben" werden. (27.07.2010) Heftig kritisiert der Deutsche Mieterbund die neuerlichen Pläne der Bundesregierung bei Hartz IV. Der Mieterbund befürchtet eine systematische "Abschiebung" von Arbeitslosengeld II ...

Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Im letzten Jahr wurden haufenweise falsche Hartz IV Bescheide ausgestellt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. (26.07.2010) Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem internen Bericht ...

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt. (23.07.2010) Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für ...

Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden (23.07.2010) Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen ...

Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Bezieher nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? (23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche ...

Die Rentenbeiträge werden aufgrund der Hartz IV Kürzungen im Bereich der Rentenbeiträge nicht gesenkt. (21.07.2010) Zunächst versprach die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer zu senken. Die Senkung war für 2014 angedacht. ...

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das ...

Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig (21.07.2010) Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die ...

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket (20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. ...

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...

50.000 Unterschriften gegen unsoziales Sparpaket und geplante Hartz IV-Kürzungen. (19.07.2010) Wegen des geplanten Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung regt sich bundesweit Widerstand. Bezüge von Geringverdienern und Hartz IV Betroffenen ...

Reichtum und Armut: In den USA ist es derzeit unter Millionären besonders "chic" den Einkauf mit echten Dollarscheinen verpacken zu lassen. Danach werden die echten Geldscheine "standesgemäß" im Müll entsorgt. (18.07.2010) ...

Bürgerarbeit oder Bürgerzwang? (18.07.2010) Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." – genau darauf läuft es aber hinaus, ...

Bundesfamilienministerin kündigt Korrekturen an: Doch keine Streichung des Elterngeldes für "Mini-Jobber" und "Hartz-IV Aufstocker"? (18.07.2010) Nachdem bekannt wurde, dass sog. Minijobbern und Hartz-IV Aufstockern ebenfalls das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden ...

Bürgerarbeit: Haben Bürgerarbeit-Betroffene mehr Geld zur Verfügung, als diejenigen die einen Ein-Euro-Job ausüben? (16.07.2010) Hartz IV und die Bürgerarbeit: Die Bundesregierung kündigte an, künftig bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs zu sparen. ...

Auch Mini-Jobber und sog. Hartz IV Aufstockern wird das Elterngeld gestrichen. (16.07.2010) Auch Geringverdienern, die ihren Lohn mit Hartz-IV Leistungen aufstocken müssen, wird laut dem Sparpaket der Bundesregierung das Elterngeld gekürzt. ...

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. (14.07.2010) Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass ...

Übersicht der Bundesländer und Kommunen in denen vorerst für die Bürgerarbeit von ALG II Bezieher den Zuschlag erhalten haben. (13.07.2010) Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz ...

Da sich Arbeitsagenturen immer häufiger weigern, die Kosten für dringend notwenige Anschaffungen zu übernehmen, werden immer mehr zinslose Kredite an Hartz IV-Bezieher vergeben. (13.07.2010) Die Anzahl der Vergabe von zinslosen Krediten ...

Sparpaket Der DGB Vorsitzende Michael Sommer ruft zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und das geplante unsoziale Sparpaket. (13.07.2010) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen ...

Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen. (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven ...

Rund 2000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Hartz IV. Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Hungerlöhne und Hartz IV demonstriert. Nach Angaben der Polizei hatten sich 1800 Menschen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Hartz IV Neuberechnungen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ungeachtet der zahlreichen Kritik die Hartz IV Neuberechnungen. Das geplante Bildungspaket sowie die Herleitung der neuen Berechnungsgrundlage der ...