Bürgergeld News

Ergebnisse der Hartz IV Verhandlungen 21.02.2011 In der Nacht von Sonntag auf Montag haben sich Union, FDP und SPD auf mehrere Verhandlungsergebnisse in Sachen Hartz IV Reform geeinigt. Der gegen-hartz.de Redaktion liegt ...

Sozialverbände, Linke und Grüne kritisieren den ausgehandelten Hartz IV Kompromiss als verfassungswidrig 21.02.2011 Die Verhandlungen zwischen SPD und Bundesregierung endeten gestern Nacht mit dem Ergebnis, dass die Hartz-IV Regelleistungen um wie geplant ...

19.02.2011 Nachdem Verhandlungskreise in den letzten Tagen von einem Kompromissvorschlag in Sachen Hartz IV Regelleistungen sprachen, zeigte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gestrigen Wahlkampfveranstaltung in Hamburg wenig kompromissbereit. So ...

Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage 18.02.2011 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, ...

Linke unterstützt Hartz IV Klage: Die Partei sieht in der Klage ein mögliches Pilotverfahren 17.02.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt derzeit die Einreichung einer Klage zur Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes durch ...

Hartz IV: Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus 15.02.2011 Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt ...

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung 13.02.2011 Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per ...

Hartz IV-Ausgaben für das Jahr 2010: Der Bund zahlte insgesamt weniger, dafür zahlten die Kommunen nach Berechungen des unabhängigen Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe mehr 10.02.2011 Zum Auftakt des Jahres 2011 ...

Jetzt Hartz IV Regelsatz-Klage einreichen 10.02.2011 Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Ausgestaltung der sogenannten Hartz IV-Reformen der Bundesregierung, rufen Erwerbslosen-Gruppen zum massenhaften Einreichen von Klagen auf. Die Verhandlungen um die Hartz ...

Gewollte Gesetzeslücke? Auch Reiche können das Elterngeld beantragen 08.02.2011 Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Hartz IV zur Chefsache. Verhandlungen bisher ohne Ergebnis. Die SPD fordert eine Regelsatzerhöhung um elf Euro. Linke kündigt Verfassungsklage an07.02.2011 Die Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen über die ...

Hartz IV & Pfändungsschutzkonto Wegen der aktuell von den Banken praktizierten rechtswidrigen Handlungsweisen hinsichtlich der Verweigerung der Freigabe von Sozialleistungen sollten Arbeitslose ALG II-Bezieher derzeit lieber auf ein P-Konto verzichten. 07.02.2011 Seit 01 ...

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen 07.02.2011 Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG ...

Jeder achte Zeitarbeiter auf Hartz IV angewiesen. Leiharbeiter verdienen im Schnitt nur die Hälfte. 07.02.2011 Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigt jeder achte Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche zusätzliche Hartz ...

Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV 03.02.2011 Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage ...

Hartz-IV: Nachträglicher Schulabschluss ohne Leistungseinbußen gefordert 03.02.2011 Auch ALG II-Empfänger sollen künftig die Möglichkeit haben ihren Schulabschluss in Vollzeit nachzuholen. Bisher verloren Hartz IV Empfängern ihren Leistungsanspruch, wenn sie tagsüber zur Schule ...

Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit 31.01.2011 Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich ...

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung 31.01.2011 Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das ...

Der neue alte ZeitgeistDie einen fühlen sich dem Christentum verpflichtet, oder eher mehr der sozialen Idee, jedenfalls wenn man dem glauben darf, was sie jedermann unmissverständlich durch ihren Parteinamen mitteilen. Doch ...

Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder 28.01.2011 Der Kinderschutzbund schaltet sich in die Diskussion um die Neuregelung des ALG II ein und kritisiert massiv die aktuellen Verzögerungen bei der ...

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich? 28.01.2011 Ausgerechnet die FDP signalisiert ein Entgegenkommen bei den Hartz IV Regelleistungen. Sind die Berechnungen seriös und anhand von Statistiken errechnet, könne man über eine weitere ...

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren. 27.01.2011 Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere ...

Anhebung der Hartz IV Regelsätze um 17 Euro? 25.01.2011 Gestern fand ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Nach unbestätigten Angaben zufolge, soll sich die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ...

DGB-Chef Sommer: Notfalls sollen die Oppositionsparteien die Hartz IV Verhandlungen platzen lassen 24.01.2011 Heute findet ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Angesichts der wenigen Fortschritte im Verhandlungsausschuss forderte der Deutsche ...