Hartz IV: Bildung und Teilhabe gescheitert
28.06.2015

Hartz IV: Bildung und Teilhabe gescheitert

Hartz IV: Handwerklich unbegabt – Bildung undTeilhabe gescheitert 17.04.2011 Es herrscht große Not: bis zum 30. April soll in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) vom 9 Februar 2010 den bis 24jährigen ...
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Hartz IV: 1-Euro-Job rechtswidrig gleich Tariflohn
27.06.2015

Hartz IV: 1-Euro-Job rechtswidrig gleich Tariflohn

Hartz IV Urteil: Rechtswidriger Ein-Euro-Job verursacht Tariflohn 15.04.2011 Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das ...
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25.06.2015

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 14.04.2011 Während die Kriegsopferrente beim Bezug vom Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt, wird die Verletztenrente (durch einen Arbeitsunfall) weiterhin bei Hartz IV ...
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Neuregelungen der Unterkunftskosten bei Hartz IV
27.06.2015

Neuregelungen der Unterkunftskosten bei Hartz IV

Mieterforum Ruhr: Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen – offener Brief an den Landtag 13.04.2011 In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die ...
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27.06.2015

Hartz IV Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum

Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum: Rückwirkende Anträge für Bildungspaket müssen bis zum 30. April gestellt werden 12.04.2011 Scharfe Kritik übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das ...
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Hartz IV: Chaos bei Bildung & Teilhabe Leistungen
27.06.2015

Hartz IV: Chaos bei Bildung & Teilhabe Leistungen

Chaos und noch immer keine Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.04.2011 Vielerorts erhalten derzeit Antragsteller noch immer keine Leistungen für Bildung und Teilhabe, weil ihre Jobcenter die dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen nicht schaffen ...
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Hartz IV: Gericht verteidigt Lotto-Verbot
27.06.2015

Hartz IV: Gericht verteidigt Lotto-Verbot

Hartz IV: Kölner Gericht verteidigt Lotto-Verbot 11.04.2011 Per einstweiliger Verfügung hatte das Landgericht Köln Westdeutschen Landeslotterie untersagt Lottoscheine auch an Hartz IV Bezieher auszugeben. Daraufhin hatte die Lottogesellschaft in Nordrhein-Westfalen gegen die ...
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27.06.2015

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise 09.04.2011 Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro ...
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Hartz IV: Rückwirkende Bildungspaket-Leistungen
27.06.2015

Hartz IV: Rückwirkende Bildungspaket-Leistungen

Hartz IV: Rückwirkende Bildungspaket-Anträge nur bis zum 30. April möglich 06.04.2011 Rückwirkende Hartz IV Leistungen des Bildungspaketes (Teilhabe) können nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur bis zum 30. April 2011 gestellt ...
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Hartz IV: Bildungspaket-Anträge liegen vor
25.06.2015

Hartz IV: Bildungspaket-Anträge liegen vor

Hartz IV: Bildungspaket-Anträge liegen vor 05.04.2011 Nach Angaben der Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) liegen die Anträge zum Bildungspaket (Teilhabe-Leistungen) bei den Jobcentern nun endlich vor. Noch vor einigen Tagen hatten Hartz ...
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Hartz IV: Jetzt rückwirkend Warmwasser beantragen
27.06.2015

Hartz IV: Jetzt rückwirkend Warmwasser beantragen

Jetzt rückwirkend Warmwasser-Geld beantragen: Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr 31.03.2011 Die Hartz-IV-Plattform in Wiesbaden macht darauf aufmerksam, dass Überprüfungsanträge rückwirkend für die letzten vier Jahre nur noch bis heute ...
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Hartz IV: Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
27.06.2015

Hartz IV: Anrechnung von Aufwandsentschädigungen

Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 31.03.2011 Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz-IV für verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements ist durch die Hartz-IV-Reform zum ersten April 2011 geändert worden. Die Linken-Abgeordneten ...
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Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an
25.06.2015

Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an

Die Bundestagsfraktion der Linken plant weiterhin die Beantragungen einer Normenkontrollklage gegen den verabschiedeten Hartz IV-Kompromiss 30.03.2011 Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP ...
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Hartz IV Nachzahlung Ende März
27.06.2015

Hartz IV Nachzahlung Ende März

Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April 29.03.2011 Nach der heutigen Veröffentlichung der Hartz-IV Neuregelungen im Bundesgesetzblatt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „rechtliche ...
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Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage
27.06.2015

Linke: Keine Hartz IV Normenkontrollklage

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein. 29.03.2011 Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine ...
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Hartz IV: Überprüfungsanträge noch bis Donnerstag
27.06.2015

Hartz IV: Überprüfungsanträge noch bis Donnerstag

Hartz IV Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag möglich 29.03.2011 Überprüfungsanträge für die vergangenen vier Jahre können nur noch bis zum Donnerstag gestellt werden. Danach gelten die neuen Hartz IV ...
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27.06.2015

Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters

Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger 28.03.2011 Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden ...
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Hartz IV: Antrag auf Bildungspaket-Leistungen
28.06.2015

Hartz IV: Antrag auf Bildungspaket-Leistungen

Bildungspaket: Familien sollten jetzt Anträge stellen, um sich eine Nachzahlung zu sichern! 26.03.2011 Sie beziehen Hartz IV, Wohngeld, den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe und haben mindestens ein Kind? Dann sollten Sie möglichst schnell ...
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Hartz IV: Jobcenter verweigern Teilhabe-Anträge
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter verweigern Teilhabe-Anträge

Jobcenter verweigern Annahme von Teilhabe Anträgen 25.03.2011 Wie uns viele Leser berichteten, verweigern derzeit zahlreiche Jobcenter die formlose Antragsstellung für Teilhabe Leistungen (Hartz IV Bildungspaket). Von Seiten der Behörden verwies man darauf, ...
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27.06.2015

Bundespräsident unterschreibt Hartz IV Gesetze

Grünes Licht für Hartz-IV-Gesetz: Bundespräsident Wulff unterschreibt Neuregelungen 25.03.2011 Der Bundespräsident Christian Wulff (ehemals CDU) hat heute die umstrittenen Hartz IV-Gesetzesneuregelungen unterzeichnet. Damit sind die neuen Hartz IV Gesetze offiziell von höchster ...
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Hartz IV: Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung
25.06.2015

Hartz IV: Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung

Hartz IV: Überprüfungsantrag bei PKV-Versicherung stellen 24.03.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hatte geurteilt, dass privat-versicherten Hartz IV Beziehern die Kosten für eine Krankenversicherung voll zu erstatten sei. Voraussetzung hierfür ist, dass der ...
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Rekord der Klagewelle durch Hartz IV-Verfahren
27.06.2015

Rekord der Klagewelle durch Hartz IV-Verfahren

24.03.2011 Die Sozialgerichte in Hessen klagen: Noch nie gab es so viele Hartz-IV Verfahren, wie im letzten Jahr. Die Richter machen hierfür die Politik verantwortlich: Die Gesetzesregelungen sind zu kompliziert und ...
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Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
28.06.2015

Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze

23.03.2011 Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft ...
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Hartz IV-Hetze: Anzeige gegen CDU-Bürgermeister
25.06.2015

Hartz IV-Hetze: Anzeige gegen CDU-Bürgermeister

Hartz IV-Hetze: Strafantrag gegen CDU Bürgermeister Jürgen Borbes 22.03.2011 Der CDU-Bürgermeister Jürgen Borbes muss sich nun aufgrund seiner verunglimpfenden Äußerungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen auf ein juristisches Nachspiel einstellen. Ein Frührentner aus Nürnberg ...
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