Bürgergeld News

Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten 24.09.2013 Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger ...

Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machenBei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor ...

Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft Hartz IV-Bezieher zum Wählen auf 10.09.2013 Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Erwerbslose auf, wählen zu gehen. Es helfe nicht, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Allein ...

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 09.09.2013 Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und ...

Arbeitslosengeld II Regelleistungen 2014 Das sind die Regelbebedarfe ab dem ersten Januar 2014 05.09.2013 Ab dem ersten Januar 2014 wird der Hartz IV Regelsatz um minimale 2,27 Prozent angehoben. Ebenso werden auch die ...

Kabinett berät am Mittwoch über Anhebung des Regelsatzes 03.09.2013 Die Bundesregierung plant den Hartz IV Regelsatz für einen Erwachsenen ab 2014 um neun Euro anzuheben. Das berichtet das Boulevardblatt „Bild“ und beruft ...

Zu hohe Bankgebühren für P-Konto können zurückgefordert werden 21.08.2013 Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, ...

Hartz IV reicht nicht aus für steigende LebensmittelpreiseDie Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ...

Strafrechtliche Verurteilung wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Recht auf Meinungsfreiheit Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an ...

Jobcenter müssen ihrer Beratungspflicht nachkommenWie der Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt, hat das Sozialgericht Duisburg in einer Kostenentscheidung vom 2. August 2013 entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. ...

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten 07.08.2013 Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent. Das ...

27 Prozent höhere Stromkosten : Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig für Stromkosten 06.08.2013 Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von ...

06.08.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen sollen nun doch als Flutschäden-Beseitiger eingesetzt. Dies bestätigte das Bundesarbeitsministerium in einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung „Bild“. Zunächst hatte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt für den Einsatz ...

Für Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug wurde das Bildungs- und Teilhabepaket erweitert 05.08.2013, aktualisiert: 20.08.2013 Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten ...

Hamburg führt ab heute das neue Kontakt-Dichte-Konzept ein 01.08.2013 Das Jobcenter Hamburg (team.arbeit.hamburg) will künftig die Abstände zwischen den sogenannten Meldeterminen von Hartz-IV-Beziehern deutlich verringern. Die Behördenleitung hat eigens hierfür einen Arbeitstitel ...

Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden 31.07.2013 Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ ...

Im Fall Inge Hannemann lehnte Richterin Antrag auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter ab 31.07.2013 Wie wir berichteten wurde am Dienstag, 30. Juli 2013 das Eilverfahren im Fall Inge Hannemann fortgesetzt. Die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin ...

Viele Jobcenter nehmen keine Rücksicht auf Behinderungen 29.07.2013 Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein „Durchblick“ unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin ...

Kommunen sparen in Millionenhöhe bei den Unterkunftskosten 26.07.2013 Im letzten Jahr mussten Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von den Regelleistungen zahlen. An ...

DGB Studie: Fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher ist seit mindestens 50 Monaten auf die staatliche Leistung angewiesen 24.07.2013 Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) informiert, ist fast jeder zweite Hartz IV-Bezieher im erwerbsfähigen ...

Kostenlose mobile Hartz-IV-Beratung zieht durch die Bezirke 21.07.2013 Wie bereits im letzten Jahr findet auch in diesem eine sogenannte Jobcenter-Tour in Berlin statt. Die mobile Hartz IV Beratungstour ist eine Gemeinschaftsaktion ...

Ausfall der Hartz IV-Zahlungen zum Monatsanfang30.08.2013 Bundesweit wird gemeldet, dass vielfach Hartz IV Leistungen noch nicht auf den Konten sind. Besonders in Bremen soll es nach Angaben der Jobcenter-Geschäftsstellen zu Zeitverzögerungen ...

Umstrittenes Zielsystem der Arbeitsagenturen soll erst 2014 geändert werden 05.08.2013 Nachdem der Bundesrechnungshof erst im Juni schwere Vorwürfe gegen die Bundesarbeitsagentur (BA) erhoben hatte, weil diese ihre Erfolgsbilanzen wegen überzogener Zielvorgaben teilweise ...

Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein ...