Niederschmetternde Hartz IV-Bilanz
26.06.2015

Niederschmetternde Hartz IV-Bilanz

Sozialverband legt alternatives Konzept für Hartz IV-Reform vor 03.08.2014 Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD ...
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Hartz IV Anspruch trotz verprasstem Schonvermögen
26.06.2015

Hartz IV Anspruch trotz verprasstem Schonvermögen

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen sich nicht vorm Jobcenter rechtfertigen, für was sie ihr Schonvermögen ausgeben 29.07.2014 Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass ...
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Aktion: Kein Sonderrecht für das Jobcenter
26.06.2015

Aktion: Kein Sonderrecht für das Jobcenter

AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! 28.07.2014 Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter ...
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26.06.2015

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Aufhebung

Urteil: Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrigHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen ...
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Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks
26.06.2015

Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...
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BA-Chef Weise hält an Hartz IV Sanktionen fest
26.06.2015

BA-Chef Weise hält an Hartz IV Sanktionen fest

BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus30.06.2014 Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei ...
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Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen
26.06.2015

Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen

Immer mehr alte Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen24.06.2014 Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Senioren sollen bis zum Jahr ...
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Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt
26.06.2015

Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässigDer Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über ...
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Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln
26.06.2015

Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln" 18.06.2014 Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der ...
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Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen oft erfolgreich
25.06.2015

Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen oft erfolgreich

Hartz IV-Bezieher gewinnen häufig Gerichtsverfahren wegen Sanktionen 16.06.2014 Hartz IV-Beziehern, die einen Termin beim Jobcenter versäumen oder sich angeblich weigern eine Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzutreten, drohen Sanktionen in Form ...
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Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre
26.06.2015

Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre

Fehlerhafte Beratungshilfebroschüre in Sachsen-Anhalt 11.06.2014 Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite ...
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Startschuss für die erste "Hartz IV-Schule"
26.06.2015

Startschuss für die erste “Hartz IV-Schule”

Erste Schule für Kinder aus "Hartz IV-Familien" gegründet 02.06.2014 Kinder aus benachteiligten Stadtteilen wie Berlin Wedding haben meist wenig Chancen auf eine gute Schulbildung und einen erfolgreichen Berufseinstieg. Viele dieser Kinder kommen ...
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Das Problem mit den P-Konten
26.06.2015

Das Problem mit den P-Konten

Menschen die fast nichts mehr haben vertrauen mit einem P-Konto den Banken das letzte was sie noch besitzen an. Oft wird dieses Vertrauen jedoch enttäuscht. Wie etwa im Fall der ...
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Große Koalition: Millionen für Eigenwerbung
26.06.2015

Große Koalition: Millionen für Eigenwerbung

Arbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro für Werbung ausgegebenWährend Hartz IV-Bezieher immer häufiger Darlehen beim Jobcenter beantragen müssen, weil der Regelsatz nicht einmal für das Nötigste ausreicht, ist die Große Koalition ...
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Zahl der Hartz IV-Darlehen rasant gestiegen
26.06.2015

Zahl der Hartz IV-Darlehen rasant gestiegen

Immer mehr Hartz IV-Bezieher müssen Not-Kredite vom Jobcenter aufnehmen 12.05.2014 Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen fordern bereits seit Langem eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Wie dringlich diese Forderung ist, unterstreichen ...
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Neue Hartz IV-Reform wird die Lage verschlimmern
26.06.2015

Neue Hartz IV-Reform wird die Lage verschlimmern

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hartz IV-Reformvorschläge24.04.2014 Die sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf heftige Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die ...
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Neue Hartz IV Bagatellgrenze bei Überzahlung?
27.06.2015

Neue Hartz IV Bagatellgrenze bei Überzahlung?

BA will Bagatellgrenze bei Überzahlungen einführen 21.04.2014 Nicht selten kommt es vor, dass Jobcenter „zu viel“ an Hartz IV Betroffene auszahlen. Meistens handelt es sich dabei um Kleinstbeträge. Das wiederum führt häufig ...
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Lohndumping als Integrationshilfe?
26.06.2015

Lohndumping als Integrationshilfe?

Klage des Jobcenter wegen Lohndumping wurde zurückgewiesen: Stundenlohn von 1,60 Euro angeblich rechtens 10.04.2014 Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt ...
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DGB: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig
27.06.2015

DGB: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

07.04.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das ...
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Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch
27.06.2015

Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machenNach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- ...
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Neue Studie: Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig
26.06.2015

Neue Studie: Hartz IV-Regelsätze sind zu niedrig

Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt Fehler in der Berechnung der Regelsätze 31.03.2014 Bereits mehrere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Eine aktuelle ...
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Hartz IV Behörde muss Nummern rausrücken
26.06.2015

Hartz IV Behörde muss Nummern rausrücken

Urteil: Jobcenter muss Anwalt Zugang zu Durchwahlnummern der Mitarbeiter gewähren 04.03.2014 Ein Rechtsanwalt hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf Herausgabe der dienstlichen Durchwahlnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Seine Klage stütze er auf das ...
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Daimler: Klage wegen „Hungerlohn am Fließband"
27.06.2015

Daimler: Klage wegen „Hungerlohn am Fließband”

Daimler verklagt SWR wegen Bericht „Hungerlohn am Fließband" 20.02.2014 Im Mai vergangenen Jahres wurde die TV-Reportage „Hungerlohn am Fließband" zum ersten Mal ausgestrahlt. Ein getarnter Reporter des Südwestrundfunk (SWR) hatte damals ...
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Mehrbedarf Alleinerziehende trotz neuem Partner
25.06.2015

Mehrbedarf Alleinerziehende trotz neuem Partner

Mehrbedarf für Alleinerziehende kann trotz neuem Lebenspartner weiter gezahlt werdenDer Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entfällt nicht zwangsläufig durch Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Das entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz. ...
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