Bürgergeld News

Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher 29.08.2014 Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der ...

Hartz IV Regelsätze ab 2013 in der Übersicht 17.09.2012 Laut des uns vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden ...

Die Sozialbehörden in Lübeck treiben "Schulden" bei kleinen Kindern ein 06.11.2012 Immer öfter verschicken Jobcenter Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Aus diesem Grund hat sich der Sozialausschuss der Stadt ...

Hartz IV: Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf? 22.05.2013 Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer ...

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und andere verbreiten statistischen Unfug 07.12.2012 „Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt ...

Hartz IV Grundsatz-Urteil: Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner 24.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein ...

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...

Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen 27.03.2012 Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben ...

ALG II Regelsatz 2012 und Mehrbedarf 07.12.2011 Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre ...

Jeder zweite Berliner ALG II Bezieher muss Wohnkosten anteilig aus dem Hartz IV-Regelsatz bestreiten 29.09.2011 In Berlin muss jeder zweite Bezieher von Hartz IV Leistungen die Wohnkosten aus den Arbeitslosengeld II Regelleistungen ...

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht 25.04.2012 Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz ...

Umgangsrecht: Umgangsberechtigte Väter oder Mütter im Hartz IV Bezug können Kosten der Kinder während der Unterbringungszeit geltend machen. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum ersten Januar 2011 01.06.2011 Die Hartz IV Neuregelung des ...

Noch nie wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet und derart viele Sanktionen ausgesprochen 11.04.2012 Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen ...

Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen 03.05.2011 In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für ...

Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen 12.04.2012 „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um ...

Nach einem Vorschlag des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt sollen erwerbslose Pädagogen Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften betreuen. (19.07.2010) Laut dem Magazin "Der Spiegel" schlägt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich ...

Schüler können bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das dieser Betrag an den Arbeitslosengeld II Regelsatz angerechnet werden. (28.06.2010) Bislang waren Schüler in sog. Hartz IV Familien bei Ferienjobs ...

Schuldnerberatungsstelle: Hartz IV Bezieher haben deutlich zu wenig Geld für Strom. (04.08.2010) Laut der Berliner gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle "GVS" haben Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich zu wenig Geld für Strom zur ...

Urteil: Arge muss Kosten für Streitschlichtungsseminar übernehmen. Das Sozialgericht Dortmund urteilte: Die Arge muss die Kosten für Klassenfahrten von Schülern in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernehmen, auch wenn diese Fahrten nicht mit ...

So sieht die Realität im deutschen Sozialstaat aus! (16.06.2010) So sieht die tatsächliche Realität in unserem "Sozialstaat" aus. Die Hartz IV Regelleistung unserer Bedarfsgemeinschaft beträgt monatlich 1148 Euro. (alleinerziehende Mutter ,drei ...

Hartz IV Behörden kontrollieren Zeugnisse von Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Zudem werden Schüler in Ausbildungen gedrängt, obwohl sie sich schulisch fortbilden wollen. (28.07.2010) Nach Informationen von "Spiegel Online" drängen Hartz ...