Bürgergeld News

Steuererstattungen sind Rückgabe von Vermögen 05.02.2012 Jeder, der in Deutschland ein Einkommen hat, zahlt auf das Einkommen Steuern. Bei Selbstständigen nennt sich diese Steuer Einkommenssteuer und wenn die Steuer direkt vom Arbeitgeber ...

Personen, die sich für Flüchtlinge als Bürgen zur Verfügung gestellt haben, müssen mit hohen Zahlungsaufforderungen des Jobcenters rechnen. Diese verlangen die geleisteten Sozialleistungen der Flüchtlinge zurück. Noch vor der großen ...

Trotz geringer Einspruchsquoten bleibt die Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen konstant. Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen setzen nun auf eine bessere Mitarbeiterschulung, um Fehlerquoten zu senken. Hartz IV-Bescheid prüfen Schulung für Jobcentermitarbeiter Die Jobcenter ...

Datenschutz und Hartz IV: Ein Beispiel (18.05.2010) Ein Hartz IV-Betroffener hat in seiner Bewerbung an ein Zeitarbeitsunternehmen auf die Bestimmungen des Datenschutzes hingewiesen. Nun mag man darüber streiten ob dies sinnvoll ...

Jobcenter drängt Verdi zum Rauswurf von JobcenterWatch17.01.2016 Auf Druck von Jobcenter-Mitarbeiter, die gleichzeitig Mitglieder sind, geht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Distanz zu dem Hartz IV-kritischen Projekt „JobcenterWatch“. Die Mitglieder der Initiative ...

Die Einzelgewerkschaft Verdi plant einen Flashmob um für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn zu demonstrieren Auch die Gewerkschaften scheinen neue Protestformen ausprobieren zu wollen. Anstatt den Reden auf der Tribüne von ...

Stadt Essen erstellt Angemessenheitsrichtlinien für Heizkosten Die Stadt Essen hat angekündigt, die Heizkosten für Hartz IV Beziehende nicht mehr in tatsächlicher Höhe übernehmen zu wollen, wenn ein gewisser Betrag überschritten sei. ...

Die Eingliederungsvereinbarung bei Hartz IV kann auch nützlich sein Mit der Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) versuchen Jobcenter oftmals Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Aber wer sich wehrt, kann ...

Vor allem Kinder von alleierziehendem Elternteil betroffen Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind rund 1,95 Millionen Kinder in Deutschland auf Hartz IV Zahlungen angewiesen. Obwohl die Zahlen weiterhin hoch sind, ...

Untätigkeitsklage bei Hartz IV mit Mustervorlage Nicht selten werden Entscheidungen seitens des Jobcenters über Monate nicht gefällt. Für Hartz IV Beziehende sind das unhaltbare Zustände. Wir zeigen, wann und wie man ...

Hartz IV ohne Strafen- aber mit Jobs im öffentlichen Bereich Am kommenden Samstag (1.Juli) startet erstmals das Pilotprojket “Solidarisches Grundeinkommen” in Berlin. Das Projekt soll aufzeigen, dass auch Alternativen zu Hartz ...

Über sechs Jahre reagierte das Jobcenter nicht auf Widersprüche eines Hartz IV Leistungsberechtigten. Nun hat das Sozialgericht Neuruppin perse der klagenden Seite den strittigen Geldbetrag zugesprochen. Wer kennt das nicht, ...

Jedes Jahr werden Hartz IV Familien 5 Millarden Euro Kindergeld vorenthalten Die Sozialexpertin Sabine Zimmermann (Die Linke) rechnet es vor: Bekämen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind Kindergeld, müsste der ...

Behörde verschickt Briefe an die Mutter eines Verstorbenen Obwohl ein Hartz IV Leistungsberechtigter bereits im vergangenen Jahr verstarb, verschickte das Jobcenter weiterhin Briefe. Die Mutter des Verstorbenen hat bereits 30 versucht ...

Stadt gibt kostenlos Hygienartikel wie Damenbinden und Tampons aus Frauen haben im Allgemeinen einen höheren Hygienbedarf als Männer. Dennoch sind geradeeinmal 16,11 EUR im monatlichen Hartz IV Regelbedarf vorgesehen. Davon müssen ...

Nach Mitlesen im Forum Abmahnung an Erwerbslosen versandt 28.12.2012 Offenbar geht das Jobcenter Warendorf im Münsterland gegen unliebsame Beiträge in Hartz IV Foren vor. So berichtet die Erwerbsloseninitiative Münsterland (ERWIN), dass die ...

Inge Hannemann: Was passiert wenn eine Einverständniserklärung nicht gegeben wird? Geht das überhaupt?Dass ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ...

Falsche Mahnungen von der Bundesagentur für Arbeit im Umlauf 14.03.2012 Wie aktuell bekannt wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit erneut falsche Mahnbescheide in den Regionen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an ...

Neue Regelungen beim Kindergeld ab 2012 30.10.2011 Nach bisherigem Recht erhielten Eltern für ihre volljährigen Kinder kein Kindergeld (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 10 BKGG) beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag (§ 32 ...

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit 27.05.2015 Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, ...

Staatsanwaltschaft erlässt gegen das Internet Portal “scharf-links.de” einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Laut einer Pressemeldung von “scharf-links” hat der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verleumdungsklage gegen Herausgeberin des Portals ...

Hartz IV Hungerstreik in Offenburg: “Wir hungern eigentlich schon seit Wochen!” Seit heute unternehmen zwei Offenburger Hartz IV Bezieher einen unbefristeten Hungerstreik. Beide fordern demokratische Kontrollinstanzen der Hartz IV Behörden und ...

Zwei Offenburger Hartz IV Betroffene treten in einen unbefristeten Hungerstreik. Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von zwei Hartz IV Betroffenen aus Offenburg, die ab Sonntag in einen unbefristeten Hungerstreik treten werden: Gegen ...

29.10.2012 Wie aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau, Seite 39, hervorging, wird als Folge des gewaltsamen Todes einer Neusser Jobcenter Angestellten geprüft, ob als Sicherheitsmaßnahme im Jobcenter Köln eine Videoüberwachung installiert ...