LSG München: Behörde muss nicht immer Mitarbeiternamen nennen
18.10.2017
Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger auf eine Sammeladresse der Behörde verwiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Mittwoch, 18. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 7 AS 531/17 B ER).
Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher seinen Antrag zur Fortzahlung seiner Hilfeleistung seiner zuständigen Sachbearbeiterin im Jobcenter gesendet. Als er eine weitere E-Mail an die Behörden-Mitarbeiterin schickte, erhielt er eine Urlaubs-Abwesenheitsnotiz mit der Bitte, sich an eine Sammeladresse der Behörde zu wenden.
Der Hartz-IV-Bezieher verlangte vergeblich, ihm den konkreten Namen und die E-Mail-Adresse seines nun zuständigen Sachbearbeiters zu nennen.
Das LSG lehnte den Anspruch im Eilverfahren in seinem Beschluss vom 11. September 2017 ab. Ein Jobcenter sei nicht verpflichtet, einem Antragsteller stets den Namen des Sachbearbeiters und dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu nennen.
Bei einer urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit des eigentlich zuständigen Sachbearbeiters dürfe die Behörde auf eine Sammeladresse verweisen. Das schutzwürdige Interesse des Hartz-IV-Beziehers auf Bearbeitung seines Antrags werde auch durch die vom Jobcenter getroffene interne Vertretungsregelung gewahrt.
Bereits am 16. Juni 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster klargestellt, dass Arbeitslose auch keinen Anspruch auf Herausgabe der kompletten internen Telefonliste ihres Jobcenters haben (Az.: 8 A 2429/14; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Das Informationsfreiheitsgesetz schließe dies zum Schutz einer funktionsfähigen Verwaltung aus. Diese sei bei einer Veröffentling der Telefonliste gefährdet. fle
Bild: Innovated Captures-fotolia
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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