Gab es im letzten Jahr mehr Hartz IV-Missbrauchsfälle?
Gerade jetzt, einige Tage vor dem Urteil beim Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen, kommen anscheinend einigen Mainstream-Medien solche Meldungen gerade recht. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, stieg die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegenüber Hartz-IV Beziehern um 1,8 Prozent. Die Bildzeitung beispielsweise machte daraus gleich einen extra großen Aufmacher und untermalte diesen mit vorgestellten Betrugsfällen. Ja, es gibt auch bei Hartz IV Betrugsfälle. So wie es in allen Bereichen des Lebens Betrug und Missbrauchsfälle gibt. Doch kein Steuerzahler wird pauschal als "Steuerhinterzieher" abgeurteilt, nur weil er Steuern zahlt.
Doch schauen wir uns die genauen Hintergründe an. Wie erwähnt stieg die Anzahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegenüber Hartz-IV Beziehern um 1,8 Prozent. Das macht einen Anstieg von rund 165.000 Fällen. So jedenfalls das offizielle Fazit einer Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit. Laut BA liegt jedoch der Anstieg nicht daran, dass unter Hartz-IV Beziehern eine "Betrugsneigung" zugenommen hat, sondern an der Tatsache, dass im Vergleich zum Vorjahr mehr Personal für Kontrollen zur Verfügung gestanden habe. Die BA selbst warnte deshalb davor, die neuen Zahlen überzubewerten. Im Vergleich zum Vorjahr und trotz intensiver Kontrollen stieg damit der Anteil der Missbrauchsquote gerade einmal um 0,1 Prozent, gerechnet an der Gesamtanzahl der SGB II Bezieher. Insgesamt erhalten 6,5 Millionen Menschen Hartz IV Leistungen. Im Jahr 2008 lag die Betrugsrate bei 1,8 Prozent. Im Jahr 2009 gerade einmal bei 1,9 Prozent.
Dennoch versuchen einige Kreise aus diesen Zahlen eine Stimmung gegen Hartz IV-Betroffene zu erzeugen. Wenn man die Zahlen so dreht wie man es möchte, kann man sehr wohl einen "massiven Anstieg" suggerieren. Doch noch wer hinter die Zahlen schaut und die Zusammenhänge betrachtet, wird eindeutige Ergebnisse erkennen. Doch manche Kreise nutzen jede Gelegenheit Stimmung gegen Hartz IV Bezieher zu erzeugen. (04.02.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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