Mehr Hartz IV Kontrollen wollen die Grünen in Köln

KEAs fordern ähnlichen Aufwand bei der öffentlichen Vergabepraxis der Stadt Köln. Vorwurf des Missbrauch bei Hartz IV-Betroffenen zurück gewiesen

Köln (pr-sozial). Die Sozialdezernentin der Stadt Köln Marlis Bredehorst (Grüne) spart einem Bericht der Zeitung „Express“ zufolge jährlich mehr als 1,8 Millionen Euro durch Hartz IV-Kontrollen ein. Die Zeiten von Ferrari-Rolf und Porsche-Peter wären zwar vorbei, dennoch würde die Stadt jedes Jahr Millionen durch Kontrollen bei Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern einsparen. So sollen vor allem durch die Missgunst von Nachbarn – oft anonyme Anzeigen oder Hinweise (wegen Schwarzarbeit, des Führens einer eheähnlichen Gemeinschaft, des Besitzes von Schmuck, Handys, und vielem mehr) – Einsparungen zustande gekommen sein .In einem Gespräch mit der Zeitung sagte Bredehorst: „Wir gehen jeder Anzeige nach“… „Und wir haben den Außendienst, der Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger kontrolliert.“ Die Kölner Erwerbsloseninitiative: „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.“ zeigte sich über derartige Äußerungen einer Grünen-Politikerin äußerst verwundert und merkte dazu an:

"Wieder einmal wird der Eindruck erweckt, dass ALG II- und Sozialhilfe-EmpfängerInnen kontrolliert werden müssen, als ob sie nichts anderes zu tun hätten, als den Staat zu betrügen."

Unter der Überschrift, „HartzIV-Kontrollen bringen der Stadt Millionen“, sollen die Kontrollen und Ermittlungen des Bedarfsermittlungsdienstes der ARGE Köln einen positiven Anstrich erhalten. Dem nicht genug, gibt Bredehorst unverholen bekannt, dass jeder (auch anonymen) Anzeige aus dem Bekannten oder Nachbarschaftskreis nachgegangen wird, was einem Aufruf zur Denunziation gleichkommt. Weiter heißt es: „alles wird geprüft, wenn jemand Geld vom Staat erhält.“ Wir vermissen einen gleichermaßen großen Aufwand bei der Überprüfung städtischer Vergabepraxis öffentlicher Aufträge und der Kontrolle von Politiker, deren Gehälter auch staatlich finanziert sind. Wir sind überzeugt, dass hier noch ein unentdecktes Einsparpotenzial in Milliardenhöhe zu finden ist.

Es wundert nicht, dass manche sich von den Behörden nichts mehr versprechen und in aller Stille verhungern mögen oder in weißen Masken und roten Jacken mit dem ironischen Logo ‚Die Überflüssigen’ zu ähnlichen Maßnahmen greifen.“ (07.05.07)

Hartz IV abschaffen?

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