Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Linksfraktion hat Antrag zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen gestellt

05.06.2014

Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene und Leistungseinschränkungen gegen Sozialhilfe-Bezieher. Der dazu gestellte Antrag (18/1115) soll am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals im Bundestag beraten werden. Die 105 minütige Debatte beginnt um 10.45 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

Sanktionen bedrohen menschenwürdiges Existenzminimum
Die Linksfraktion kritisiert die Strafen vor allem, weil diese für die Sanktionierten immer ein Leben unterhalb des Existenzminimums zur Folge habe. „Nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen abzulehnen. Es gibt darüber hinaus keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung“, heißt es im Antrag. Das menschenwürdige Existenzminimum sei durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Das Sozialstaatsgebot erteile dem Gesetzgeber eindeutig die Aufgabe, „jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern“. Das erfolge in Deutschland durch Hartz IV und die Sozialhilfe. „Sanktionen in Form einer Minderung oder eines vollständigen Wegfalls der Leistungen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und Leistungseinschränkungen (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) führen aber zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten menschenwürdigen Existenzminimums“, schreibt die Linksfraktion weiter. Es dürfe „arbeitsmarktpolitisch“ nicht „relativiert werden, indem jenseits der Bedürftigkeit ein bestimmtes Verhalten der Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs gemacht wird“.

Die Fraktion kritisiert zudem die Bevormundung der Betroffenen: „Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht sind der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert. Insofern sind Sanktionen und Leistungseinschränkungen Überbleibsel einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt. In dieser Tradition werden leistungsberechtigte Menschen als Erziehungsbedürftige angesehen. Mit einem demokratischen Sozialstaat, der von Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger ausgeht, ist dieses Denken unvereinbar.“

Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungskürzungen, um eine Unterschreitung der Leistungen unter das Niveau der Regelsätze auszuschließen. (ag)

Bildquelle: Uschi Dreiucker / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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