Linke: Keine Überwachung von Hartz IV-Beziehern!

Linke: SPD muss Pläne zur Überwachung in Koalitionsverhandlungen mit Union stoppen

20.11.2013

Hans Jürgen Gärtner, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, kritisiert die Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV-Bezieher verstärkt im Internet auszuspähen, scharf. Die SPD müsse im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union diesem Vorhaben eine „klare Absage“ erteilen.

Mehr Mitleid für millionenschwere Steuerhinterzieher als für Langzeitarbeitslose
„Es gibt schon viel zu viel Druck und Sanktionen. Es ist unglaublich: Mit den großen Millionen-Betrügern wie Hoeness wird großzügig Mitleid geübt, aber Langzeitarbeitslose mit schmalem Regelsatz sollen alle als mögliche Gauner behandelt werden“, sagte Gärtner. „Wenn die Steuerfahndung bei den Reichen in diesem Lande auch nur halb so strikt vorgehen würde, hätten wir weit weniger Steuerhinterzieher, Millionen mehr an Steuereinnahmen und auch mehr Steuergerechtigkeit. Doch auf diesem Auge ist man blind. Da wird lieber noch an den Mitarbeitern der Steuerverwaltungen gespart. Aber bei Arbeitslosen und Geringverdienern soll jetzt dreist das Internet genutzt werden, um zu spitzeln.“ Der Landesvorsitzende der Linken im Saarland fordert die Abschaffung von Hartz IV statt einer weiteren Verschärfung. „Denn Hartz IV hat als Rutschbahn der Löhne den Niedriglohnsektor angekurbelt, hat das Existenzminimum kleingerechnet und ein System von unwürdigen Sanktionen eingeführt.“

Wie Gärtner weiter erläutert, habe die SPD in der Opposition zugestimmt, das unverhältnismäßige Sanktionsrecht für Hartz IV-Bezieher bis 25 Jahren abzuschaffen. Nun sei die Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, den Plänen der BA eine deutliche Absage zu erteilen.

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde, plant die BA, Hartz IV-Beziehern im Internet hinterher zu spionieren. Dabei geht es vor allem um die Aufdeckung von Einnahmen aus Online-Geschäften, die der Arbeitsagentur zufolge häufig nicht angeben würden. Das Vorhaben stieß jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit auf viel Kritik, sondern fand auch in der gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bundesregierung, Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden und BA, in der diese Maßnahme vorgeschlagen wurde, nur wenig Zuspruch. (ag)

Hartz IV abschaffen?

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