Jobcenter verhindert Förderung von Kindern

Wie das Jobcenter Remscheid Förderung verhindert

03.04.2016

In jeder Talkshow wird es beschworen, Chancengleichheit und Bildung seien die Grundpfeiler, um gegen Armut in unserer Gesellschaft vorzugehen. Doch wenn es Vereine wie Teckids e.V. gibt, die auch Kindern aus Hartz IV Familien spezielle Lern-, Freizeit-, und Förderangebote unterbreiten, scheitern diese, weil Jobcenter dazu angehalten sind, so wenig wie möglich zu gewähren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht beschworen, dass die nicht vorhandene Förderung für Kinder aus Hartz IV- Familien leistungsunterdeckt und daher verfassungswidrig sind.

Das daraufhin gestrickte Bildungs- und Teilhabe war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die versprochenen Leistungen gab es nur, wenn ein kompliziertes Antragswesen vollzogen wurde. Und auch dann bewilligen die hörigen Jobcenter zu wenig oder überhaupt keine Leistungen, um die Bildung von Kindern zu fördern. Das Jobcenter Remscheid ist so eine Behörde, die es den Leistungsberechtigten und dem Verein besonders schwer machen. Der Verein machte nun aus Protest einige Fälle (mit geänderten Namen) öffentlich, um aufzuzeigen, wie schwierig es ist, Kinder zu fördern.

Marius, 11 Jahre, nahm im Sommer 2014 an den FrogLabs in Sankt Augustin teil, Teilnehmerbeitrag 50 €. Die Mutter beantragte die Übernahme aus den oben genannten Leistungen. Es war belegt, dass Marius noch ausreichend Mittel für das Kalenderjahr zustanden. Der Antrag wurde verschleppt, und zwar bis ins neue Jahr. Die Mutter war mit der Situation und anderen Schikanen des Jobcenters derartig überfordert, dass sie auf unsere Schreiben nicht mehr reagierte. Beim Jobcenter selber verweigerte man uns aus Datenschutzgründen die Auskunft. Nach langer interner Diskussion und Rücksprache mit der Schule als Berater entschieden wir uns, das gerichtliche Mahnverfahren gegen die Mutter einzuleiten, um letztenendes das Jobcenter als Drittschuldner zur Zahlung zu verpflichten. Das Jobcenter bezahlte im Juli 2015 den ursprünglichen Teilnehmerbeitrag, jedoch so, als sei der Antrag neu. Der Etat des Kindes von 2014 verfiel, die Freizeit wurde vom Etat für das Jahr 2015 agezogen. Die Mahnkosten wurden nicht übernommen. Auch der gesetzlichen Auskunftspflicht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kam das Jobcenter nie nach. Aufgrund der Aussichtslosigkeit haben wir der Familie die Mahnkosten erlassen und haben so von den ursprünglichen 50 € etwas mehr als 2 € erhalten. Darüberhinaus schämt sich die Mutter für den Ablauf der Geschichte, so dass das Kind nun nicht mehr an Freizeiten teilnehmen wird. Marius selber wurde um mindestens 50 € betrogen, da der Etat 2014 verfallen musste.

Janina, 13 Jahre, nahm im Sommer 2015 an den FrogLabs teil. Die Mutter reichte den BuT-Antrag rechtzeitig beim Jobcenter ein und erhielt hierüber eine Bestätigung. Als die Zahlung ausblieb, fragten wir bei der Mutter nach und erhielten eine Kopie des Eingangsstempels. Um der Familie die unverschuldete Last abzunehmen, riefen wir beim Jobcenter an, jedoch wurden wir nicht zu einem Sachbearbeiter durchgestellt. Auf Nachfrage der Familie bei der Sachbearbeiterin wurde erklärt, dass er Antrag in der Hauspost verloren gegangen sei und neu gestellt werden müsse. Der Antrag wurde zeitnah neu eingereicht. Nach nunmehr vier Monaten warten wir noch immer auf die Bezahlung. In diesem Fall bleibt uns auch nur die Einleitung des Mahnverfahrens, da uns die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Remscheid nicht möglich ist und wir nur Handhabe gegen die Familie selber haben – ob diese den Aufwand und die Mehrkosten ersetzt bekommt, ist fraglich.

Jessica, ebenfalls 13 Jahre, nahm ebenfalls im Sommer 2015 an den FrogLabs teil. Der Fall verlief zunächst genau so wie bei Janina, doch seit Januar 2016 hat das Jobcenter die Zahlung aufgenommen. Allerdings scheint das Jobcenter über üblichen kaufmännischen Grundsätzen zu stehen und hat sich selber eine Ratenzahlung gewährt, ohne dies je mit uns zu vereinbaren. Die Raten werden vom neuen Etat 2016 bezahlt, auch hier wird das Kind also dadurch, dass der Etat 2015 verfiel, um mindestens 50 € betrogen. (sb, pm)

Bild: jovannig – fotolia

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.