Bundesagentur für Arbeit zahlt 900 Millionen Euro zurück
18.01.2013
Immer weniger geben die Jobcenter für die Förderung und Arbeitsmarktintegration von Hartz IV Betroffenen aus. Stattdessen heißt vielerorts die Devise Erwerbslose schnell in die Zeitarbeit zu vermitteln. Mittlerweile muss auch die Chefetage der Bundesagentur für Arbeit einräumen, dass es hier „Fehlentwicklungen“ gibt. Offenkundig wird die vielmals minder-qualitative Vermittlungsarbeit der Jobcenter auch an den „Ersparnissen“ der Behörden. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten aus 2012 wieder in den Bundeshaushalt zurück, statt mit dem Geld Erwerbslosen zu helfen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach eigenen Angaben rund 900 Millionen Euro an zugewiesenen Steuermitteln zur „Eingliederung von Arbeitslosen“ nicht ausgegeben, wie es in vorläufigen Jahresbilanz der Bundesbehörde hieß. Den Jobcentern standen 2,6 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz IV Beziehern zur Verfügung. Davon wurden jedoch nur 2,34 Milliarden Euro im vergangenen Jahr durch die Behörden ausgegeben. Die restlichen Gelder werden nunmehr an das Bundesfinanzministerium zurück überwiesen.
Weniger Ausgaben auch bei den Arbeitsagenturen
Neben den Jobcentern haben auch die Arbeitsagenturen, die für die Betreuung von Arbeitslosengeld I Beziehern zuständig sind, nicht alle Mittel ausgegeben, die zur Verfügung standen. Die Agenturen hatten für 2012 2,78 Milliarden Euro zur Verfügung. Nur etwa knapp 2,15 Milliarden wurden hiervon für die Vermittlung in Arbeit verwendet. Hier werden allerdings die restlichen Finanzmittel in die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit fließen. Weniger Mittel wurden auch für Weiterbildungsmaßnahmen oder Integrationsprogramme für junge Arbeitslose verwendet. „Im Jahre 2011 waren die Ausgaben noch doppelt so hoch“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben von Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband existiere eine sogenannte „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“. Die Arbeitsvermittler würden sich auf die Gut-Vermittelbaren konzentrieren. „Auf der Strecke bleiben Hunderttausende, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen ist“, so Schneider. Brigitte Pothmer, von den Grünen sagte „Wenn nur noch jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz in Hartz IV droht.“ (sb)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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