Jobcenter fordert Hartz IV-Leistungsverzicht!

Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf

22.01.2018

Wir haben heute Unterlagen erhalten, die uns sprachlos machten. Eine alleinerziehende Mutter hatte das Glück, endlich einen Job zu finden. Daraufhin erhielt sie vom Jobcenter Essen eine Aufforderung zur Mitwirkung (diese liegt der Redaktion vor), in welcher sie aufgefordert wird, sie solle sich überlegen und unverzüglich mitteilen, ob sie trotz Job weiterhin ALG II beziehen wolle. Ohne diese Mitteilung würde man die Leistung einstellen.

Zwar ist es möglich, auf ALG II zu verzichten, jedoch darf das Jobcenter einen dazu nicht auffordern, geschweige denn die Leistung einstellen, wenn man auf diese unstatthafte Anfrage nicht antwortet.

Dieses Vorgehen ist besonders dreist und rücksichtslos, da dem Jobcenter Essen bekannt ist, dass das zukünftige Einkommen nicht mal ansatzweise ausreicht, um den Existenzbedarf der Familie zu decken. Somit hätte diese automatisch per Gesetz weiterhin Anspruch auf einen nicht unerheblichen Betrag, den die Familie auch dringend zur Deckung ihres Existenzminimums benötigt. Diese Ausgaben will sich die Stadt Essen offenbar sparen. Dazu verkehrt sie mit einer unzulässigen Aufforderung zur Mitwirkung diesen Anspruch ins Gegenteil und setzt damit diese Familie vollkommen grundlos und massiv unter Druck.

Wir fordern die Stadt und das Jobcenter Essen auf, diese unzulässige und menschenverachtende proaktive Vorgehensweise zur Einsparung von Haushaltsmitteln sofort einzustellen! F.M.

Bild: oxie99-fotolia

Hartz IV abschaffen?

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