Jobcenter drängt zum Rauswurf von JobcenterWatch

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Jobcenter drängt Verdi zum Rauswurf von JobcenterWatch

17.01.2016

Auf Druck von Jobcenter-Mitarbeiter, die gleichzeitig Mitglieder sind, geht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Distanz zu dem Hartz IV-kritischen Projekt „JobcenterWatch“. Die Mitglieder der Initiative dürfen sich nicht mehr in den Räumen von Verdi treffen.

Die kritische Erwerbslosengruppe traf sich in den Räumen der Verdi Herne. Weil sich die Jobcenter-Mitarbeiter beschwerten und gleichzeitig auch Mitglieder der Gewerkschaft sind, schmiss Verdi kurzerhand die Erwerbslosen raus, obwohl die Gruppe sehr erfolgreich Missstände der Jobcenter anprangert. Doch genau diese Arbeit war offenbar ein Dorn im Auge des Personalratschef des Jobcenters. „Ver.di schmeißt Jobcenterwatch raus“, kritisierte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, und fragte, ob die Gewerkschaft erpressbar sei.

„Wir schauen uns die Einzelfälle an, die zu uns kommen, und benennen dann strukturelle Ursachen der Probleme“, sagte Daniel Kleibömer, von JobcenterWatch. Es ginge eben nicht um einzelne Mitarbeiter sondern man würde sogar mit Einzelnen zusammenarbeiten, um Missstände aufzudecken. Es ginge um „organisatorische Probleme, aber auch um Grundsatzkritik“.

Aufgedeckt hatten die Aktivisten, die zum Teil auch in der örtlichen Linkspartei organisiert sind, Verstöße beim Datenschutz, eklatante Widersprüchlichkeiten zum Grundgesetz und Rechtswidrigkeiten. Ferner begleitet man Hartz IV Beziehende in die Behörde, veranstaltet Podiumsdiskussionen und organisiert kritische Medienberichte.

Der Personalratschef Jürgen Kottenkamp findet das überflüssig. Gegenüber dem „Neuen Deutschland“ sagte dieser: „Es gibt eine funktionierende Kontrolle und Aufsicht über unsere Arbeit, da brauchen wir nicht irgendwelche Leute, die als Hobby hier rumwerkeln“. Seine Kollegen würden sich „überwacht“ fühlen. Zudem sei es zu einer „Denunzierungen“ gekommen. „Ver.di hat nicht geguckt, wer hinter dieser Gruppierung steht. Aktiv sind hier Kunden des Jobcenters und unbedeutende Lokalpolitiker.“ Daher habe er Verdi dazu aufgefordert sich von der kritischen Erwerbslosengruppe zu distanzieren. Weil sehr viele Jobcenter-Mitarbeiter bei Verdi organisiert sind, knickte der Verdi-Geschäftsführer offenbar ein. „Politisches Gewicht und die Durchsetzungsmacht einer Gewerkschaft erwächst aus ihrer Mitgliederstärke und betrieblicher Verankerung“, sagte Verdi-Geschäftsführer Arndt.

JobcenterWatch gibt aber nicht auf. Man wolle sich nun abwechselnd in der Geschäftsräumen der Linken und Grünen treffen. Wir suchen aber einen parteifreien Treffpunkt«, betont Jobcenter-Watch-Aktivist Daniel Kleibömer gegenüber dem „ND“. (sb)

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