Engagierte Jobcenter-Mitarbeiterin wird bis auf Weiteres in den Sonderurlaub geschickt
22.04.2013
Lange haben Erwerbslose auf die "deutsche Fabiene" gewartet. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die Nein zu Sanktionen und Nein zur Entmündigung und Verarmung von Millionen von Menschen sagt. Das konnte nicht lange gut gehen, denn seit Montagmorgen ist die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann offiziell beurlaubt. Wir haben bei ihr nachgefragt.
Gegen-Hartz.de: Frau Hannemann, heute wurden Sie seitens der Geschäftsführung von ihrer Arbeit freigestellt. Was bedeutet das genau?
Inge Hannemann: Die Freistellung vom Dienst ist bis auf Widerruf. Das heißt, ich habe nun bezahlten "Sonderurlaub" und darf nur nach Meldung beim zuständigen Hausmeister mein Büro betreten. Der Schlüssel liegt beim Standortleiter des Jobcenters Hamburg-Altona, der dann zunächst von dieser Zweigstelle in mein Jobcenter transportiert werden muss.
2. Wurde Ihnen mitgeteilt, wie lange die "Zwangsfreistellung" andauern soll?
Es gab keine Aussage zur Dauer der Freistellung.
3. Mit welcher Begründung wurden Sie freigestellt?
Die Begründung liegt darin, dass Zweifel bestehen, ob ich als Jobcenter-Mitarbeiterin bei team.arbeit.hamburg, die rechtskonforme Umsetzung des Sozialgesetzbuch II (SGB II) gewährleiste. Diese Zweifel begründet team.arbeit.hamburg vor dem Hintergrund meines Blogs "altonabloggt" und dessen Aussagen in meinen Artikeln. Ebenso wird an meiner rechtskonformen Einstellung zum SGB II gezweifelt. Weiterhin halten sie mir vor, dass ich die einschlägigen Vorschriften der §§ 31 ff. SGB II nicht ordnungsgemäß anwende. Dieses sind die schriftlichen Aussagen der Freistellung. Die mündlichen berufen sich auf eskalierende Gespräche durch meine "Kunden" (ständiger Wortlaut des stellv. Geschäftsführer) mit meinen Kollegen als Vertretung. Anscheinend folgen Aussagen in dem Sinne: "Frau Hannemann hätte anders reagiert". Ebenso scheinen sie die Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung zu verweigern, weil ich dafür öffentlich aufrufe. Das stellt in den Beratungsgesprächen ein Problem dar und die Kollegen müssten hier geschützt werden.
4. Werden Sie gegen die Freistellung arbeitsrechtliche Schritte unternehmen?
Diese Entscheidung werden meine Anwälte mit mir zusammen treffen. Hier ist noch keine Entscheidung bis dato gefallen. Das Gespräch darüber findet erst noch statt. Die arbeitsrechtliche Entscheidung kann dahingehend ausfallen, ob ich auf eine Beschäftigungspflicht bestehe oder ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet wird. Hier sind aber nun meine Anwälte gefragt und stellt für mich aktuell keine Prämisse dar.
5. Was bedeutet das für Sie persönlich? Wie bewerten Sie den Schritt ihres Arbeitgebers?
Mit der Freistellung habe ich gerechnet. Dieses wurde mir bereits am Freitag letzter Woche durch eine Kollegin mitgeteilt, dass in meinem Jobcenter darüber Informationen vorliegen. Für mich bedeutet es tatsächlich "Sonderurlaub", der mich persönlich nicht trifft. Damit kann ich sehr gut umgehen, da ich bereits vor Wochen eigentlich damit gerechnet habe. Mich wundert eher die lange Zeit durch die team.arbeit.hamburg bis sie diesen Schritt nun vollzogen haben. Meine Jobcenter-Zentrale hat keine andere Möglichkeit, um zu verhindern, an interne Daten zu kommen. Auch sorge ich intern natürlich für Wirbel, der unterbunden werden muss, aus der Sicht der Jobcenter-Zentrale. Mein eigentlicher Arbeitgeber, die Sozialbehörde in Hamburg (Basfi), hat sich bisher weder schriftlich noch mündlich geäußert.
6. Wie können Sie ganz konkret unterstützt werden?
Die Unterstützungswelle durch die große bundesweite Solidarität ist bereits schon enorm. So wurde eine Petition für die Abschaffung der Sanktionsmaßnahmen gegen mich auf den Weg gebracht. Ebenso erhalte ich sehr viele Zuspruchsmail, Nachrichten oder Kommentare auf meinem Blog, die mich in meinen Aktivitäten bestärken, mir Mut machen und praktische Unterstützungen anbieten. Eine große Unterstützung erhalte ich auch bundesweit von den Jobcentern-Mitarbeitern. Für mich persönlich ist die mentale Unterstützung sehr wertvoll und gibt sehr viel Kraft. Eine große Hilfe wäre es, wenn die Leser immer mal wieder aufmerksam Berichte über meine Person im Netz oder in den Medien verfolgen und mir zukommen lassen, um unseren Pressespiegel aktuell zu halten. Viele Augen sehen mehr. Auf diesem Weg einen großen Dank für die bisherige tolle Unterstützung. (sb)
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Bild: "http://videoatonale.blogspot.de/"
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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