Die Koalition wankt: Unionspolitiker verschärfen ihre Kritik aufgrund Westerwelles Hartz IV Ausbrüche
Kommt die Koalition ins Wanken? Zahlreiche Unions- Politiker verschärfen ihre Kritik an Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westwelle. Der Grund: Die anhaltenden und unsachlichen Hartz-IV Tiraden des Außenministers. So sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) gegenüber der "Thüringer Allgemeinen Zeitung": "Für heiße Luft brauchen wir keinen Vizekanzler". Hierbei stützt sich die Aussage der Sozialministerin auf die neuerlichen Hartz IV Vorschläge der FDP, man möge mehr und schärfere Hartz-IV Sanktionen einführen. Die Ministerin machte deutlich, die FDP fordere Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher, die längst gesetzlich verankert sind.
Unterdessen wurde bekannt, Westerwelle wäre während eines Koalitionsausschuss am Dienstag durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf zurecht gewiesen worden. So hieß es laut "interner Kreise", die Kanzlerin habe geäußert, es sei befremdlich, wenn Westerwelle sich als der "einzige Reformmotor in der Regierung" zeige, wenn doch alle von ihm angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag besprochen worden seien. Westerwelle würde "kess einfordern", jedoch passe dies nicht recht zu der Tatsache, dass bereits vor einigen Wochen Hessens Ministerpräsident Roland Koch schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher gefordert hatte. Damals hätte man sich zusammen verständigt, dass es in dieser Sache keinen gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Westerwelle hätte dies zu jener Zeit ebenfalls so gesehen.
Die FDP, die sich einen "Bürokratieabbau" auf die Fahnen schreibt, möchte in einigen Bereichen einen höheren Bürokratieaufwand betreiben. So forderte Westerwelle eine "Gutscheinvergabe" für Hartz-IV Familien mit der Unterstellung, dass ansonsten das Geld bei den Kindern nicht ankommen würde. So entgegnete die bayrische Sozialministerin; eine Ausgabe von Gutscheinen sei wegen des Bürokratieaufwandes die "schlechteste Lösung". Die Ministerin halte es für sinnvoller, Sport-und Kulturangebote für Kinder kostenlos anzubieten. Auch das massenhafte Einsetzen von Hartz-IV Betroffenen bei kommunalen Aufgaben ("Schneeschippen") wäre kaum realisierbar, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Arbeitsagenturen würden schon jetzt in einem großen Umfang öffentlich "geförderte Tätigkeiten" anbieten. Allein im letzten Jahr wurden 700.000 sogenannte "Ein-Euro-Jobs" begonnen. Noch mehr ging nicht, so Articus gegenüber der "Saarbrücker Zeitung".
Am kommenden Donnerstag will die Bundesregierung die anberaumte Hartz-IV Bundestagsdebatte dazu nutzen, das Thema "Hartz-IV" zu „versachlichen“. Als Redner der Koalition soll Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprechen. Die Bundesministerin hatte sich in den letzten Tagen von den Hartz-IV Tiraden des Vize-Kanzlers Weserwelle distanziert. Wohl aus diesem Grund hält sich Westerwelle offen, einen Auftritt im Plenum zu inszenieren. Man darf gespannt sein, welche neuen Vorschläge die FDP nun wieder aus der Schubalde zaubert. Weitere Fehlschläge könnten dienlich sein, um die Koalition noch mehr ins Wanken zu bringen. (24.02.2010)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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