Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos? Gibt es für ALG II Empfänger bald Slum’s wie in Dritteweltländern?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant offenbar massive Kürzungen bei den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger, indem sie diese Kosten auf einem Niveau pauschalieren will, dass diese, bundesweit sehr unterschiedlichen, tatsächlichen Kosten nicht mal annährend deckt. ALG II Empfänger wären dann gezwungen, ihre Unterkunftskosten nach § 22 SGB II, die bisher in tatsächlicher Höhe übernommen werden, solange diese nach den Vorgaben der Bundessozialgerichtes (u.a. B 7b AS 18/06 R) angemessen sind, teilweise aus ihrem Regelsatz zu tragen, wenn sie keine Wohnung zu dieser Pauschale finden.
Ist das die Antwort auf die Forderungen nach einer Regelsatzerhöhung? Sollen so die Kosten dafür quasi "hintenherum" wieder hereingeholt werden? Ist das die neue Auslegung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes durch die CDU/CSU?
Wir fordern alle anderen Parteien des Bundestages auf, sich umgehend davon zu distanzieren und eine solche rechtswidrige Kürzung des soziokulturellen Existenzminimums nicht zuzulassen! Der Sozialstaat darf nicht weiter demontiert werden! Wir wollen keine Slums! (17.06.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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