Hartz IV: Die häufigsten Fehler der Argen

Der erteilte Hartz IV-Bescheid: Ohne Fehl und Tadel!?

Über vier Jahre Hartz lV und immer wieder jede Menge falsche Bescheide. Viele Menschen bekommen von der Oldenburger ARGE jeden Monat zu wenig Geld – und wissen es nicht. Nach unserer Erfahrung gilt im Umgang mit der ARGE folgende Grundregel: Je mehr Fehler Sie der ARGE zu Ihren Lasten durchgehen lassen, umso mehr Fehler wird es bei Ihnen in Zukunft geben, deshalb: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wichtiger!

Die häufigsten Fehler der ARGEN im Überblick
Wenn einer der folgenden Punkte auf Sie zutrifft, solltet Sie den ALG II-Bescheid unbedingt kontrollieren (lassen).

–Erst ALG I von der Agentur, dann Alg ll von der ARGE? Wurde der Alg ll- Zuschlag vergessen?
Wer zuerst höheres Alg I hatte und dann in ein niedrigeres Alg ll wechselt, hat für bis zu zwei Jahren Anspruch auf einen Zuschlag. Oft wird dieser "vergessen" oder fehlerhaft berechnet! Wer bald von Alg I ins Alg ll wechseln muss, sollte sich vorab kompetent beraten lassen.

Kinder mit eigenem Einkommen:
– Einem volljährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft muss die ARGE von seinem Kindergeld 30 EUR belassen!
Ist das Kindergeld das einzige Einkommen des volljährigen Kindes, hier unterschlägt die ARGE häufig, dass das Kind von diesem Kindergeld mindestens 30 EUR für sich behalten darf. Auch ein Freibetrag für die Versicherung eines vielleicht schon vorhandenen KFZ (z.B. Roller) muss dem Kind eingeräumt werden.

– Minderjährige Kinder mit eigenem Einkommen
Auch diese dürfen 30 EUR für sich behalten, bzw. wenn von dem Kindergeld ein Teil bei den Eltern angerechnet wird, stehen auch den Eltern Freibeträge zu (z.B. die 30 Europauschale und der Betrag der Kfz-Versicherung).

– Kindern mit ausreichend Einkommen aus Ausbildung und Beruf darf die ARGE ihr Einkommen nicht nehmen!
Leben Kinder unter 25 Jahren noch bei den Eltern und verdienen schon genug Geld für Ihren Lebensunterhalt einschließlich ihres Warmmietanteils, müssen sie die Eltern nicht unterstützen, selbst wenn diese für sich Alg ll benötigen. Praktisch: Diese Kinder und Ihr Geld dürfen – wenn die ARGE hier korrekt arbeitet – nicht im Alg ll -Bescheid auftauchen

– Und wir glauben es kaum: Phantomeinkommen!
Prüft Sie den ALG II Bescheid auch auf die Einkommensanrechnung: Dort wird in etlichen Fällen – oft monatelang – Einkommen angerechnet, das es gar nicht gibt. Die Anrechnung solcher "Phantomeinkommen" passiert den ARGE oft dann, wenn ein Einkommen nicht mehr erzielt wird oder es vielleicht nur für eine kurze Zeit bestand. Oft war es auch völlig unerklärlich, wie es zu der Anrechnung dieses Einkommens gekommen ist.

Zuschläge werden bei den Argen häufig vergessen

– Allein erziehend und noch ohne Mehrbedarfszuschlag?
Der Zuschlag für allein erziehende Personen beträgt meist zwischen 42 und 126 EUR monatlich. Fragen Sie FreundInnen, ob diese ihren Zuschlag erhalten (WG).

– Krank und Extrakosten bei der Krankenkost?
Wer eine spezielle Ernährung benötigt und diese im Vergleich zur Normalernährung Mehrkosten verursacht, dem steht ein Mehrkostenzuschlag zu. Achtung! Bestätigung vom Arzt ist notwendig. Leider wurden Zuschläge in der Vergangenheit bei etlichen chronischen Krankheiten gestrichen. Beantragen Sie aber dennoch einen Antrag auf einen Mehrkostenzuschlag bei kostaufwenidiger Ernährung und lassen Sie einen eventuell negativen Bescheid durch eine unabhängige Beratungsstelle prüfen.

Was das Wohnen alles kostet:
– Die Mietkaution muss der ARGE nicht abgestottert werden!
Die Mietkaution müssen Sie nicht erstatten, solange Sie noch im laufenden Alg ll -Bezug sind und die Kaution noch beim Vermieter liegt. Auch wenn Sie kein Alg II mehr brauchen, habt Sie diese Kaution nicht zurückzahlen, da Sie diese „unwiderruflich“ an die ARGE abgetreten haben.

– Geld für die Erstausstattung mit Möbeln gibt es extra!
Wer eine Wohnung neu bezieht und keine oder zu wenig Möbel hat, bekommt dafür eine Erstausstattung von der ARGE. Für diese Extraleistung braucht Sie sich nicht mit einem Darlehen abspeisen zu lassen, es steht Ihnen ein Zuschuss zu!

– Immer Ärger wegen den Heizkosten?
Die Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Diese muss die ARGE samt Nachforderungen des Energieversorgers oder Vermieters übernehmen, wenn die Bewohner Heizkosten nicht sparen können ohne in einer eiskalten Wohnung leben.

– Beträge zur Tilgung eines Darlehns zur Finanzierung von Wohneigentum
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass bei überwiegend bezahltem Wohneigentum die Tilgungsbeträge eines Darlehns zur Finanzierung dieses Wohneigentums und auch die Zinsen von der ARGE zu übernehmen sind. Das wird von der ARGE häufig "vergessen". Siehe auch Tilgung von Zinsen bei einem Darlehen.

Strafen und Kürzungen von der ARGE

– Gleich mehrere Hartz IV Sanktionen an einem Tag? Das ist unzulässig!
Oft bekommen ALG II Empfänger gleich mehrmals Post am Tag – und in jedem Brief steckt ein ALG2 Kürzungsbescheid. Viele Gerichte haben entschieden, nur der Erste ist zulässig. Lasst Sie sich diese Hartz IV Sanktionspraxis nicht gefallen!

– Kein Einzelfall: Einladungsschreiben der ARGE nicht eingegangen!
Wer einer Einladung der ARGE nicht Folge leistet, der/dem wird für drei Monate die ALG II Leistung gekürzt. Besonders ärgerlich, wenn Sie gar keine Einladung erhalten haben – in diesem Fall dürfte die ARGE nicht kürzen.

– Auf den Folgeantrag von ARGE nicht hingewiesen?
Rechtzeitig vor Ende jedes Bewilligungsabschnittes muss Alg ll neu beantragt werden. Darauf muss die ARGE hinweisen und ein Antragsformular zusenden. Oft unterbleibt das und mensch merkt das erst, wenn am Anfang des Monats Ebbe auf dem Konto herrscht. Die ArGE muss dann auch auf einen nachgeholten Antrag hin ab Monatsanfang die Leistungen zahlen – hoffentlich dann die richtigen.

Wer sich gut beraten lässt, kann in vielen Fällen erreichen mehr Hartz IV-Leistungen zu erhalten. In den Argen sind häufig Mitarbeiter beschäftigt, die erst sehr kurz in dem zugeteilten Tätigkeitsfeld arbeiten. Deshalb ist es sinnvoll sich vor allem unabhägig beraten zu lassen. Sie können Fragen in unserem Hartz IV Forum stellen oder zu einer Beratungsstelle/Erwerbslosen-Initiative in ihrer Nähe gehen. (Quelle, u.a. Also Oldenburg, 01.09.2009)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.