Hartz IV und die Diätenlüge
Wer glaubt, Volkes Zorn oder die (späte) Einsicht, dass eine Diätenerhöhung von angeblich 1300 Euro/Monat (wie uns die Presse weis machen will) bei der derzeitigen tatsächlich doch schlechten Wirtschaftslage, stetig sinkenden Reallöhnen und immer neuen Einsparungen im Sozialbereich, einfach nur ungemein frech und absolut unangemessen wäre, Stichwort: Wasser predigen und Wein saufen, der Grund ist, der irrt gewaltig.
Nicht deshalb verzichten die Bundestagsabgeordneten, wohlgemerkt nur die, die Minister nicht, auf ihre Diätenerhöhung. Ein Bundestagsabgeordneter hat es in einem Interview auf den Punkt gebracht: "Was nützen mir 1000 Euro mehr, wenn ich nicht wiedergewählt werde. Dann habe ich ja nichts davon."
Das es tatsächlich nur 491 Euro sind, wird unterschlagen. Denn bereits Ende 2007 wurde die Anhebung der Diäten in zwei Schritten um rund 9,4% beschlossenen: zum 1. Januar 2008 waren die Bezüge der Abgeordneten bereits um 330 Euro auf 7339 Euro erhöht worden. Anfang 2009 steigen sie nochmal um 329 Euro auf 7668 Euro. Das Einzigste auf das unsere Parlamentarier nun sehr ungern verzichten, ist die nochmalige Erhöhung um 6% auf 8159 Euro ab 01.01.2010, also um 491€, welche nun, nach dem Tarifabschluss von Ver.di, beschlossen werden sollte.
Hätte man doch von diesem Tarifabschluß schon Ende 2007 gewusst, dann hätte man diese 3. Erhöhung ebenso klammheimlich gleich mitbeschließen können. Der Armuts- und Reichtumsbericht konnte für unsere lieben Abgeordneten so zu keinem unpassenderen Zeitpunkt veröffentlicht werden. Aber das hindert unsere findigen Parlamentarier ja nicht, diese vorerst ausgesetzte Erhöhung Ende 2009 zu beschließen, damit sie doch noch pünktlich ab Januar 2010 ausgezahlt wird. Denn ein genereller Verzicht wurde nicht beschlossen! Also wieder mal nur eine Sturm im Wasserglas, um den Wählern was vorzumachen. (21.05.2008)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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