"Vom Saulus zum Paulus" schimpft die SPD: Die CDU will ihr soziales Image polieren und der Nordrhein- Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert einen Sinneswandel bei Hartz IV
Das ist Populismus, hört man vom Koalitionspartner SPD über die neuerlichen Vorschläge, das Arbeitslosengeld I (ALG I) nach Einzahljahren zu bemessen. Rüttgers fordert damit eine faktische Verlängerung des ALG I und damit eine Verbesserung für viele Erwerbslose, die gerade erst Arbeitslos geworden sind.
Heftige Kritik von der SPD
Mit diesen Forderungen ist ein Streit über das soziale Profil der CDU entstanden. Der SPD Partei- Chef Kurt Beck warf Rüttgers "ein unglaubliches Theater vor" und wies die Forderungen als Populismus zurück. Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte am Dienstag: "Was Rüttgers da versucht ist ein Trick. Er versucht sich da als sozial darzustellen."
Vorschläge sollen in die Tat umgesetzt werden
Im Beisein von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte der CDU- Vorstand in Nordrhein- Westfälische beschlossen, die Hartz IV Änderungsanträge auf dem Bundesparteitag der CDU in 4 Wochen einzubringen. Die NRW CDU stellt 30 % der Deligierten des Bundesparteitages.
Geplant sei es, dass Erwerbslose künftig bei weniger als 15 Beitragsjahren ein Jahr lang ALG I erhalten sollen. Ab 15 Jahre sollen es 15 und ab 25 Jahre, 18 Monate ALG I geben. Bei Beitragsjahren ab 40 Jahren möchte die NRW- CDU, dass wieder 2 volle Jahre Arbeitslosengeld Eins gezahlt wird.
Zusätzlich möchte die CDU in NRW, dass die Zusatzversorgung von Langzeit- Erwerbslosen für das spätere Renten- Alter mehr zu schützen sei. Der Verbleib des Vermögen zur Alters- Vorsorge soll demnach Verdreifacht werden. Außerdem soll ein Kombilohn- Modell eingeführt werden, dass schwer vermittelbare Hartz IV Bezieher speziell zugeschnitten ist. Kindergeldzulagen sollen perspektivisch pauschal bewilligt werden und Alleinerziehende sollen mehr finanzielle Mittel erhalten.
Schonvermögen für ALG-II-Empfänger stärker schützen
Außerdem sieht der Antrag der nordrhein-westfälischen CDU vor, das Schonvermögen der Arbeitslosengeld-II-Bezieher stärker zu schützen. Die Gesamtsumme soll von maximal 16.250 Euro auf 45.000 Euro steigen. Da der Landesvorstand gleichzeitig die Einstandspflicht in der Familie – also von Eltern für Kinder wie von Kindern für Eltern – festgeschrieben habe, könne auch diese Regelung "aufkommensneutral finanziert" werden, versicherte Pofalla.
Mit im Hartz IV- Vorschlagspaket: Weitere Sanktionierungen bei Arbeitsunwilligkeit, die jedoch aus sozialen- Profilgründen zunächst nicht weiter erläutert wurden.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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