Hartz IV Betroffene besetzen FDP-Büro

Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro

In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der „Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt“ die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das Motto der Protest-Kundgebung war „Spätrömische Dekadenz“ à la Hartz IV?“. In einer öffentlichen Verlautbarung der Erwerbslosen Initiative heißt es :

„»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« So äußerte sich unlängst der Vorsitzende der Freien Demokratischen Mövenpick Partei, Dr. Guido Westerwelle, im Rahmen seines Feldzuges gegen die in Champagner badenden Hartz-IV-Menschen. Was die Partei der Besserverdiener, die FDP, wirklich will, sind spätrömische Dumpinglöhne, damit das eherne Lohnabstandsgebot eine kräftige Senkung der Hartz-IV-Sätze erzwingt. Das ist Westerwelles gutdotierte »Neuausrichtung des Sozialstaats«..“

BILDER VON DER KREATIVEN PROTESTAKTION

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Die Protestteilnehmer hatten sich als Römer verkleidet und eine Tafel mit Speisen und Sekt mit gebracht. Sie forderten in einem verteilten Flugblatt die Abschaffung der Sanktionierungen bei Hartz IV, einen menschenwürdigen Eckregelsatz von 500 Euro sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro.

Ein anwesendes FDP Mitglied rief daraufhin die Polizei. Die Demonstranten wurden durch die Polizei aus dem FDP Büro begleitet. Nach Augenzeugenberichten zeigten sich die Polizisten eher belustigt über diese kreative Aktion der Erwerbslosen. Die FDP Darmstadt behalte sich aber eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vor, erklärte der Partei-Mitarbeiter. (04.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

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