Hartz IV: Bei Weiterbildungen drastisch gekürzt

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Eigentlich sollen die Jobcenter, so wie deren Namen auch implizieren, für neue Jobs sorgen. Dafür müssen Viele, die aus Berufen kommen die derzeit weniger gefragt werden, erneut qualifiziert werden. Das erhöht nachgewiesener Maßen die Jobchancen. Doch die Hartz IV Realität sieht anders aus.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spart im Auftrag der schwarz-roten Bundesregierung immer mehr bei den Weiterbildungskursen. Aufgrund von angeblichem Geldmangel wurden die Förderungen für Qualifizierungsmaßnahmen um rund ein Drittel zurückgefahren. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ an die Regierung.

Kürzungen still und heimlich
So konnte die Linksfraktion in Erfahrung bringen, dass still und heimlich die Zahl der staatlichen Qualifizierungsmaßnahmen seit 2010 um etwa 76.000 auf rund 150.000 schrumpfte. Die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung sanken von 923 auf 681 Millionen Euro. Demgegenüber erreichen die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher Rekordhöhen. Allein im vergangenen Jahr wurden über eine Millionen Strafen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, kritisierte die Kürzungsmaßnahmen scharf. Hier ginge ein Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik von statten. "Statt an der Zukunft der Erwerbslosen zu sparen, brauchen wir mehr Geld für gute Arbeitsförderung", sagte Zimmermann.

Ausufernder Verwaltungsapparat
In dem Bericht der Bundesregierung werden die Sozialkürzungen mit den steigenden Ausgaben für den Verwaltungsapparat begründet. Der Bund würde nicht mehr zahlen. Allein 522 Millionen Euro pro Jahr verschlingt der bürokratische Apparat der Jobcenter. (sb)

Bild: rdnzl – fotolia

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