Eigenleistungsbetrieb Jenarbeit zerstört Arbeitsvertrag erfolgreich! Ein Erfahrungsbericht eines Lesers
Am 20.März .08 legte ich meiner Fallmanagerin einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vor, mit Arbeitsantritt 7.April.08 in Duisburg. Antrag auf Gewährung von … Beihilfe, abschließend separate Unterschrift meinerseits beraten worden zu sein. Jena- Duisburg = 470 Km. Alle Einwände und Bedenken wurden erfolgreich abgewehrt. Man entschied sich, mich ausschließlich der Trennungskostenbeihilfe und Umzugsbeihilfe zu nötigen. Anbetracht meiner Mittellosigkeit schien es empfehlenswert eine Einzelfallprüfung als Ermessensgrundlage zu unterlassen. Ich sollte mit einem unterschriebenen Mietvertrag erscheinen.
Alle Bemühungen meine Not zu schildern wurden beharrlich erfolgreich abgelehnt. Begründung: Eine andere Fördermöglichkeit gibt es nicht! So wurde ich mit meinem unterzeichneten Bettelgesuch verabschiedet. Unzählige Anrufe, weitere Termine auf mein Drängen: Ich verstehe nun wirklich nicht was Sie wollen! Perfekte Täuschung und fahrlässiger Betrug- finde ich. Auf Dringlichkeit reagiert man erst, wenn es zu spät ist. Nachweislich nach dem geplanten Arbeitsbeginn, erteilt man mir eine Befürwortung zum Umzug, noch einen Tag später erhalte ich 50,- Euro Vorschuss nach ungefähr 1,5 Stunden. Befehl der Leiterin des Fallmanagements: Fahren Sie nach Duisburg zur sofortigen Arbeitsaufnahme, suchen Sie sich eine Unterkunft bis max. 260 Euro wir bezahlen das dann. Klasse- denke ich suche Hilfe beim Sozialdezernenten der Stadt Jena. Ich habe wieder nichts schriftliches in der Hand, außer einer Genehmigung zum Umzug- vielleicht erkennt das ein Hotel an, falls Kunde nicht liquide ist??? Die Leiterin des Fallmanagements Jenarbeit verkündet dem Sozialdezernenten : Herr Obenaus hat 250,14 Euro Reisekostenvorschuss für die Reise zum Arbeitsantritt nach Duisburg erhalten. Der Sozialdezernent erkennt keinen Handlungsbedarf und verabschiedet mich musternd. Eine eindeutige Falschaussage am Telefon, denn der Sozialdezernent hätte mir vielleicht noch 50,- Euro zu den erhaltenen gespendet. Ich bitte die Leiterin des Fallmanagements Jenarbeit um eine schriftliche Stellungnahme, sende die Kopie meines Schreibens an den Sozialdezernenten.
Keine Reaktion, 2 Tage später ruft mich die Leiterin an: Ich verkünde Ihnen hiermit, ihre Akte zum Rechtsamt weiter zu leiten. Künftig stellen Sie dort Ihre Anträge. Nun teilt man mir mit es gäbe keine Wohnraumbeschaffungskosten, so die Leistungsabteilung. Es scheint weder Dringlichkeit noch die Art der Begehren ersichtlich. Ich beauftrage einen Anwalt, einen Reisekostenvorschuss zu beantragen. Der Anwalt stellt klar: die gewährten Beihilfen sind ohne Vorschuss nutzlos. Der Anwalt legt Widerspruch ein. Die Akte ist beim Rechtsamt zur juristischen Schönschrift. In der Zwischenzeit bitte ich den Werksleiter um eine Reaktion. Widersprüche abgelehnt, weil Forderungen nicht eindeutig erklärt. Dringlichkeit und Hilfebedürftigkeit bestehe nicht. Es ist klar ein Mitarbeiter von Jenarbeit darf nicht verstehen, ein Erwerbsloser kann nicht in Vorleistung gehen. Beratung bleibt außen vor! Nun um mich vor dem Schlimmsten zu bewahren, erklärt mein Arbeitgeber den bestehenden Arbeitsvertrag, als ungültig und neu abzuschließen. Dafür werde ich gleich doppelt bestraft und gedemütigt, das Rechtsamt befürwortet die Ablehnung der Widersprüche.
Ich suche mir eine Wohnung in Duisburg, suche dort die Arge auf- stelle soweit möglich Anträge. Hierfür verwende ich meine Leistungen zur Grundsicherung. Über Tage musste ich in meinem Auto hausen, ich bettele bei meinem Vermieter früher in die Wohnung zu dürfen. Die Geschäftsleitung mache ich darauf aufmerksam, in welcher Not ich mich befinde. Wieder soll ich 3 Angebote Hotel erbringen, man würde per Fax eine Kostenübernahme bestätigen. Der Vermieter hilf lässt sich erweichen, so kann ich endlich nach einer Woche ein Bad nehmen. Ich beantrage die Kostenübernahme einer Luftmatratze und Autoreparatur. Über 300,- hat mich bis dahin dieser Spaß gekostet. In meinem Briefkasten finde ich ein Schreiben von meinem Anwalt: er legt sein Mandat nieder, empfiehlt mir noch einen neuen Arbeitsvertrag sofort abzuschließen. Denn eine Klage vor dem Sozialgericht scheint aussichtslos. Dem Schreiben liegt eine Entscheidung des Rechtsamtes bei, Widerspruch geprüft und abgelehnt.
Nun habe ich 2 tage auf die Einnahme von Lebensmitteln verzichtet, was auch den Leiter des Rechtsamtes und Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Jena überhaupt nicht beeindruckt. Jenarbeit auch nicht, ich solle am nächsten Tag zu meiner Fallmanagerin, der Werksleiter und die Leiterinnen Fallmanagement, sowie Leistungsabteilung wären anwesend. Die Akte musste sicherlich nochmal überarbeitet werden, ich vermute wichtige Tatbestände- die die Arge dokumentiert, wurden zu Gunsten des Leistungsträgers neu erarbeitet- zur Befürwortung vermutlicher Rechtsbeugungen. Dann kann ein Leiter des Rechtsamtes, welcher die Interessen des Eigenleistungsbetriebes zu vertreten hat keine behördliche Vorteilshabe erkennen. Klar aber sicher doch, ein Rechtsamt der Stadt ist völlig unbefangen. Lächerlichlich erscheint mir an dieser Stelle noch: Der Antikorruptionsbeauftragte befasst sich in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, und stellt bereitwillig Unterlagen zur Verfügung- steht nachzulesen in der Internetseite des Dezernates. Er schön schreiben dann umsetzen Herr Rechtsamtsleiter- sehr gut. Meine Akte die angeblich in der Arge sein soll, ist nicht dort. Das Rechtsamt hat sie zurückgesendet. Unterwegs glaubte ich noch dem Werksleiter begegnet zu sein. man versprach mir uneingeschränkte Akteneinsicht bei der Fallmanagerin.
Als ich eine entstandene Kosten einreichte, wollte man mir die Luftmatratze bewilligen, und ich solle doch einen Antrag stellen- um mich von der Tafel ernähren zu können. Meine Fallmanagerin schaut mir in die Augen dabei, als sie mir Arbeitsangebote anderer Firmen überreicht- ich habe mich zu bewerben. Den ganzen Plunder lasse ich dann in der Leistungsabteilung liegen, denn ich hab keine Nerven mehr und auch schon bald nichts mehr zu verlieren. Die Akten die man mir vorlegt, sind schön geschrieben und korrigiert- aber unvollständig. Mein Bürgermeister, den ich von skandalösen Umständen im Eigenleistungsbetrieb Jenarbeit unterrichtete zuvor, und um einen Anruf gebeten habe, schrieb mir freundlicherweise nach über einer Woche: Er ist von der korrekten Arbeitsweise der Mitarbeiter Jenarbeit überzeugt. Die Kosten für ein neues Vorstellungsgespräch- nachdem man mich gezielt fertig machte sind auch nicht wichtig. Heute bietet man mir telefonisch an ich sollte mich erkundigen was ein Leihwagen für einen Umzug kostet, 3 Angebote möchte man haben – um zu bewilligen. Es kotzt mich an wie das Grundgesetz missachtet wird, das ganze Unrecht wird verschönt. Beweiserhebliche Tatbestände werden befangen bearbeitet, damit Amtsvergehen legitimiert werden. Ich betrachte diese Vorgehensweise für Unrecht. Und hoffe das auch ein Staatsanwalt, eine Abänderung von beweiserheblichen Daten als strafbare Handlung ahndet. Hier wurde kräftig und ohne Rücksicht auf Hilfebedürftigkeit Recht gebeugt. Ich setze Jenarbeit und den Oberbürgermeister in Verzug, ich habe aus verständlichen Gründen keine Lust mehr mich solch einer Unfähigkeit und Ignoranz von Amtspersonen auszusetzen. Ich erwarte endlich eine angemessene Unterstützung und keine rechtsbeugenden Belehrungen.
Jenarbeit hat den entstanden Schaden zu beheben. Eine weitere Kontaktaufnahme von Mitarbeitern der Stadt Jena mit meinem Arbeitgeber untersage ich hiermit. Bislang diente das nur der Vorgabe- Kannleistungen zu Lasten des Hilfebedürftigen zu vermeiden. Ein Betrug vor dem Herrn schlechthin! Man wird weiterhin schön tun, und sicher erklären ich hätte nicht alle Tassen im Schrank. Aber bitte dann nur voran, möge man mich strafrechtlich belangen- oder wie auch immer. Ich gönne mir den Luxus Mensch zu bleiben, ob ich mich verschulde oder was auch immer ist mir jetzt völlig Wurst. Gestraft bin ich genug- mir so etwas unmenschliches antun zu müssen. Liebe Stadt Jena, lieber Werksleiter und christlich eingestellter Oberbürgermeister behaltet eure Tafel, für Leute die hier leben möchten. Ich bin zu stolz um mich weiteren Bestrafungen und Demütigungen auszusetzen. Solche ignoranten ‘ Beamten’ brauche ich nicht! Ein herzliches Dankeschön besonders ans Rechtsamt für die Legitimierung Menschen unwürdig zu behandeln. Heute habe ich ein mir sehr wichtiges privates Andenken verkaufen müssen, von einer Freundin. Diese Freundin ist vor geraumer zeit in meinen Armen verstorben. Sie hätte es nie zugelassen das Menschen so bestraft sind in ihrer größten Not. Vielleicht ist das christlich und im Sinne der Wirtschaftlichkeit einer Stadt der Wissenschaften 2008. Und Freunde: Wer nichts mehr zu verlieren hat, darf seine Würde behalten ungeachtet Eures amtlichen Handelns.
Ich möchte bitten, diesen Beitrag basierend unverständlicher, unmenschlicher Bestrafung und Missachtung allen Medien zur freien Verfügung zu stellen. Damit endlich Leute die keine Beamten sind Menschen nicht weiterhin unwürdig behandeln dürfen, und dafür noch saftige Gagen einkassieren. Einem Werksleiter Jenarbeit und Oberbürgermeister sind meine Telefonnummern bekannt. Stellt am besten alle Kannleistungen ein, dann ist allen Bürgern in der Not geholfen. Ich habe keine Lust mehr auf Jena und Arbeitsmarktprogramm 2008- weil es in meinem Fall eine Lüge darstellt. Ungeachtet der Depressionen und weiteren Folgen, werde ich alles daran setzen ohne Bettelanträge diese Stadt fluchtartig zu verlassen. Man macht mir meinen Arbeitsvertrag kaputt, bestraft mich hinterher dafür noch? Neue Mittel für ein neues Vorstellungsgespräch? Fragt beim Leiter des Rechtsamtes nach- vielleicht in 8 Wochen oder so… Zu verlieren hat man in Jenarbeit seine persönliche Würde und Selbstachtung. Nun nach für den Oberbürgermeister der Stadt und den Werksleiter: Es ist immer wieder schön, Menschen in der Öffentlichkeit zu lesen- die für so wenig Verantwortung soviel Geld kassieren. Vielleicht denkt auch der Werksausschuss einmal darüber nach? Ich bin sehr gespannt, wie weit ein privatisierter Leistungsträger noch geht- mich zu demütigen. Heute ist mein Bedarf an "faulen" Bettelanträgen und Demütigungen gedeckt. Verzeihung denn ich bin auch nur "Kunde". Gerne würde ich das zurecht einmal im Fernsehen loswerden, soweit es mir wieder besser geht. Nun darf man mich öffentlich anprangern, oder erzieherisch in Zwangsarbeit nötigen- 1 Eurojobs gibt es eine Menge. Jena ist in Verzug, aber es gibt Helden die kennen das Wort Entschuldigung nicht. Danke allen Bürgern, die mir beipflichten gegen Willkür anzukämpfen. Beihilfen sind keine Almosen schreibt die Arge Dortmund auf ihrer Internetseite. (Ein Leserbericht von M.O. Email: jenscher1@freenet.de, 22.05.2008)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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